NRW: Streit um Anhörung für das Klimaschutzgesetz
Düsseldorf (gmv). Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag wirft den Grünen einen Verstoß gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten vor. Auf Initiative der Grünen hatte der Umweltausschuss beschlossen, die Expertenanhörung für das geplante Klimaschutzgesetz vom 22. November auf den 25. Oktober vorzuziehen.
Es dränge sich der Eindruck auf, als wollten die Grünen durch das beschleunigte Verfahren "andersdenkende Sachverständige" durch die verkürzte Vorbereitungszeit "systematisch in ihren Möglichkeiten einschränken", kritisierte Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Wibke Brems, Energie-Expertin der Grünen, wies die Vorwürfe zurück. Das Klimaschutzgesetz falle "nicht vom Himmel" – die FDP habe sich seit Monaten vorbereiten können.
