Berlin: NRW-Städte wollen raus aus dem Solidarpakt

Berlin : NRW-Städte wollen raus aus dem Solidarpakt

Zum Auftakt des Wahlkampfs in NRW haben mehrere hoch verschuldete Städte im Ruhrgebiet eine Reform des Solidarpakts II gefordert. Der Solidarpakt sorgt dafür, dass seit 2005 bis 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro aus den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen an ostdeutsche Gemeinden gehen. Westdeutsche Kommunen müssen zahlen, gleichgültig, wie hoch ihr eigener Schuldenstand ist. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD).

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte Sieraus Vorschlag "ein Zeugnis beschämender Oberflächlichkeit". Stattdessen schlug er einen "Ruhrsoli" für finanzschwache Kommunen im Westen vor. "Den Solidarpakt kann man nicht aufkündigen", sagte der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. "Ich warne vor einer Neid-Debatte." Er forderte, die Förderbedingungen für Städte mit dramatischer Haushaltslage zu ändern. "Städte, die in den Solidarpakt einzahlen, sollten die Zahlungen als Eigenleistung angerechnet bekommen, wenn sie Fördermittel vom Bund für Investitionen in öffentliche Einrichtungen nutzen wollen." Auf diesem Weg könne sichergestellt werden, dass die Kommunen noch Fördermittel des Bundes erhalten.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gibt den Oberbürgermeistern aus dem Westen recht: "In den vergangenen Jahren wurde notwendigerweise sehr viel in den Aufbau der neuen Länder investiert, dadurch ist Nachholbedarf in den alten Ländern entstanden."

(RP)
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