Düsseldorf: NRW-SPD will Hilfe vom Bund für die Städte

Düsseldorf: NRW-SPD will Hilfe vom Bund für die Städte

Die Landeschefin, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, mischt in Berlin kräftig mit.

Wenn am 22. Oktober der neue Bundestag erstmals zusammenkommt, ist auch der Duisburger SPD-Politiker Mahmut Özdemir dabei. Der Jura-Student ist mit 26 Jahren der jüngste Abgeordnete im Parlament. Dies hatte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zu Wochenbeginn den Journalisten berichtet, bevor sie zum Schlag gegen eine große Koalition ausholte: Die SPD sei "nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende. Kraft befürchtet, dass sich das Desaster von 2009 wiederholen könnte. Damals hatte die SPD nach dem Ende der großen Koalition in Berlin lediglich 23 Prozent der Stimmen bekommen. Eine Profilierung der Partei kann ihrer Ansicht nach nicht mit der, sondern nur gegen die Union gelingen.

Doch Kraft weiß, dass sich die SPD nicht schmollend zurückziehen kann. "Wir verweigern uns keinen Gesprächen", betont denn auch der SPD-Landesvorstand – nicht ohne zugleich die wichtigsten Verhandlungsziele zu markieren. Diese "Magna Charta" kursierte gestern Abend auch im Berliner Parteikonvent, von dessen 200 gewählten Delegierten allein 49 aus NRW kamen.

Die NRW-SPD pocht darin auf eine "gerechte und auskömmliche Steuerpolitik". Mehreinkünfte sollen vor allem zur Entlastung der Kommunen verwendet werden. Aufgrund der Bevölkerungsstruktur in NRW ist die Lage vieler Städte so desolat wie in keinem anderen Bundesland. Auch die CDU-Opposition räumt ein, dass NRW aus eigener Anstrengung keine wirkliche Wende herbeiführen kann.

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Ganz oben auf dem Forderungskatalog der NRW-SPD steht auch die "gute Arbeit". Gemeint ist vor allem ein Mindeststundenlohn von 8,50 Euro. Die Partei würde zudem lieber heute als morgen das Betreuungsgeld abschaffen, das diejenigen Eltern bekommen, die ihr Kind nicht in die Kita schicken. Doch diese Kröte wird Kraft, die beim Machtpoker mit der Union mit am Tisch sitzen wird, wohl schlucken müssen.

Ein erster Testlauf an der Basis wird bereits am Mittwoch beim Zusammentreffen der SPD-Region Westliches Westfalen in Dortmund zu beobachten sein. Ihr Vorsitzender, Fraktionschef Norbert Römer, hat mehrfach betont, dass es eine große Koalition nicht geben wird.

(RP)
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