NRW-SPD verteidigt neue Milliarden-Schulden
Nächsten Dienstag wird die rot-grüne Landesregierung die Eckpunkte für den Haushalt 2011 beschließen. Die Neuverschuldung werde geringer ausfallen als im Nachtragsetat 2010 mit 8,4 Milliarden Euro, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Der Nachtragsetat wird morgen im Landtag verabschiedet. Da sich die Linke enthalten will, werden die Stimmen von SPD und Grünen ausreichen. Römer ist zuversichtlich, dass auch der Haushalt 2011 eine Mehrheit finden wird. Mit Vertretern der Linkspartei habe es bislang mehrere Gespräche gegeben, an denen auch die Grünen teilgenommen hätten. Römer bezeichnete die Linke jedoch als "regierungsunfähig".
Vor Journalisten verteidigte er die Neuverschuldung zugunsten einer Politik der "sozialen Vorsorge". Wenn das Land mehr Geld für die Vorsorge ausgebe, könnten soziale Fehlentwicklungen bei Kindern und Jugendlichen vermieden werden. Dadurch würden in späteren Jahren die öffentlichen Kassen spürbar entlastet. Die Inobhutnahme allein eines Kindes, also die Unterbringung außerhalb des Elternhauses, schlage pro Jahr mit bis zu 90 000 Euro zu Buche. Das Land werde Gutachten einholen, um den möglichen Einspareffekt der "sozialen Vorsorge" genauer zu ermitteln, kündigte Römer an.
Scharf kritisierte er die CDU, die "orientierungs- und führungslos" sei. Die angekündigte Klage von Union und FDP gegen Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) bezeichnete er als "jämmerlich". Uhlenberg hatte nach Protesten von SPD und Grünen eine Abstimmung im Landtag wiederholen lassen. CDU und FDP wollen nun höchstrichterlich klären lassen, ob ein verkündetes Ergebnis revidiert werden kann. Dies sei, so Römer, ein "ganz normaler Vorgang".
