Düsseldorf: NRW: Sparkassen-Chefs wollen Gehalt nicht offenlegen

Düsseldorf : NRW: Sparkassen-Chefs wollen Gehalt nicht offenlegen

Die Sparkassen in NRW kommen ihrer gesetzlichen Pflicht, die Gehälter ihrer Vorstände und die Vergütung der Aufsichtsräte zu veröffentlichen, nur teilweise nach. Das geht aus der Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Demnach kommt eine vorläufige Erhebung der Sparkassenaufsicht beim elektronischen Bundesanzeiger zu dem Ergebnis, dass lediglich 25 von 63 Sparkassen die Bezüge ihrer Vorstände vollständig ausweisen. Die Bezüge der Verwaltungsräte werden nur von 32 der abgefragten Geldinstituten veröffentlicht.

Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte die Offenlegungspflicht bei den Managergehältern in öffentlichen Unternehmen 2009 im "Transparenzgesetz" verankert. Beabsichtigt war, eine disziplinierende Wirkung zu erzielen. "Vergütungen für öffentliche Spitzenpositionen gehören ins Schaufenster und nicht in die Dunkelkammer", sagt Ralf Witzel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. "Unsere Bürger haben ein Anrecht auf vollständige individuelle Transparenz öffentlicher Managergehälter, denn diese Kosten betreffen die öffentlichen Haushalte unmittelbar", sagt der Liberale. Das "intransparente Dickicht" bei landesweit rund 1650 Gesellschaften, Unternehmen und Banken gehöre gelichtet. Witzel hält regionale Unterschiede in der Handhabung der Publizität für nicht nachvollziehbar.

Zu den Sparkassen, die in ihren Geschäftsberichten vollständige Transparenz gewähren, gehört die Stadtsparkasse Düsseldorf. Sie weist die Gesamtvergütung ihres Vorstandsvorsitzenden Peter Fröhlich mit rund 618 000 Euro aus, auch die Bezüge von Aufsichtsratschef Dirk Elbers (rund 41 000 Euro jährlich) sind öffentlich nachzulesen. Die Stadtsparkasse Köln weist die Netto-Einkünfte der Verwaltungsratsmitglieder sogar bis auf den Cent genau aus. Aufsichtsratschef Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Düsseldorfer Landtag, erklärt: "Es sollte für die Vorstände selbstverständlich sein, sich an das Transparenzgesetz zu halten. Wer das nicht tut, erweckt den Eindruck, er hätte etwas zu verbergen. Dafür gibt es keinen Grund." Börschel erhält jährlich rund 42 000 Euro netto.

Unvollständige und/oder fehlende Angaben liefern unter anderem die Kreissparkasse Düsseldorf sowie die Sparkassen Attendorn/Lennestadt, Beckum-Wadersloh, Bochum, Emsdetten-Ochtrup, Gevelsberg, Gütersloh, Halle, Hamm, Hattingen, Herdecke, Lüdenscheid, Mönchengladbach, Schwerte, Siegen, Unna und Wesel.

Eine Sprecherin von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, die Landesregierung sei nicht zufrieden damit, dass das Gesetz derzeit noch nicht zu 100 Prozent umgesetzt sei. Es handele sich jedoch nur um eine Übergangsphase, bis bestehende Verträge, die eine Veröffentlichung der Gehälter zum Teil ausschließen, ausgelaufen seien. Beim Abschluss neuer Verträge seien die Bestimmungen des Transparenzgesetzes vollständig einzuhalten.

(RP)
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