Reaktionen So reagieren NRW-Politiker auf die Wahl in Thüringen
Klaus Wagner, FDP-Kreisvorsitzender im Kreis Heinsberg: „Ich halte den Antrag zur Auflösung des Landtags für den richtigen Schritt. Der erklärte Rücktritt von Thomas Kemmerich und eine Neuwahl des Thüringischen Landtags sind die gebotenen Schlüsse aus den gestrigen Vorgängen. Es sind Fehler gemacht worden, die es nunmehr zu korrigieren gilt. Dazu ist ein Neuanfang mit Neuwahlen ein richtiger Weg. Aus meiner Sicht hätte es erst gar nicht zur Wahl von Herrn Kemmerich kommen dürfen. Es ist mehr als bedauerlich, dass sowohl die Mitglieder der FDP- als auch die der CDU-Fraktion in die Falle der AfD getappt sind. Deshalb gilt für die FDP im Kreis Heinsberg: Eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD kommt für uns nicht in Frage.“
Stellungnahme der FDP Leverkusen: „Es war richtig, dass Thomas Kemmerich sich der Wahl gestellt hat. Es darf in einer Wahl zum Ministerpräsident nicht nur Kandidaten von Rechts Außen und Links Außen geben. Es war unseres Erachtens aber der Demokratie nicht dienlich, diese Wahl anzunehmen. Auch wenn es keinerlei Absprache im Vorfeld gegeben hat, kann es keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird. Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit.“
Günter Krings, CDU-Vorsitzender in Mönchengladbach, Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium: „Jegliche Kooperation und gar Koalitionen mit den radikalen Kräften am politischen Rand müssen für die CDU ausgeschlossen bleiben, das gilt für die AfD, aber auch für die Linke.“
„Erstmals war es im demokratischen Nachkriegs-Deutschland schon rechnerisch nicht mehr möglich, eine Mehrheit ohne Beteiligung der Parteien am linken und rechten Rand zu bilden.“
Jörg Buer, FDP-Vorsitzender in Mönchengladbach: „Eine Neuwahl wird gefährlich für die FDP, weil sie womöglich nicht wieder in den Landtag kommt. Dennoch ist für die Mönchengladbacher Liberalen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten unter maßgeblicher Beteiligung der AfD nicht zu akzeptieren.“
Monika Ballin-Meyer-Ahrens, Fraktionschefin der FDP im Leverkusener Stadtrat: „Was wäre eigentlich passiert, wenn Kemmerich mit den Stimmen der Linken gewählt worden wäre? Die Linke ist doch genauso abseits des Grundgesetzes. Weimar sehen wir hier nicht. Was da passiert ist, ist unserer Demokratie jedoch nicht zuträglich. Wir gehen davon aus, dass eine Regierungsbildung nicht gelingen wird. Es wird auf Neuwahlen hinauslaufen.“
Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Leverkusener Stadtrat: „Der FDP-Kandidat ist sehenden Auges in die Falle getappt. Was in Thüringen geschehen ist, konterkariert, wofür die CDU-Bundespolitik mit Angela Merkel steht. Das geht so nicht. Wer sagt, wir machen nichts mit der AfD, kann nicht solche Sachen machen oder man nimmt die Wahl nicht an.“
Bijan Djir-Sarai, Außenpolitischer Sprecher der FDP und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe: „Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wurde. Ich glaube Thomas Kemmerich, dass es keine Absprache mit der AfD gegeben hat. Trotzdem hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen. Ich bin Christian Lindner sehr dankbar, dass er unmissverständlich klargemacht hat, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Es wäre nicht unsere FDP, wenn es zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommt. Die einzig richtige Lösung ist jetzt, den Landtag aufzulösen. Es muss der Weg für Neuwahlen freigemacht werden und der Wähler muss dann entscheiden, wie es weitegeht.“
Robert Weindl, FDP-Vorsitzender in Solingen: „Die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten ist unsäglich gewesen. Neuwahlen sind die einzig richtige Entscheidung. Die Vorgänge in Thüringen schaden der gesamten FDP. So nimmt das Vertrauen auch vor Ort Schaden. Ich finde es konsequent, dass Christian Lindner am Freitag im Parteivorstand die Vertrauensfrage stellen will.“
Carsten Becker, Solinger Oberbürgermeister-Kandidat der CDU: „Der AfD ist es gelungen, die FDP und CDU in Thüringen in schwere Erklärungsnot zu bringen. Durch die Wahl des einzigen Kandidaten, der nicht zum politischen Rand gehörte, ist der Eindruck einer Zusammenarbeit mit der AfD entstanden. Dieser Eindruck ist fatal und widerspricht der Beschlusslage der CDU Deutschlands, dass es mit der AfD auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben darf. Die Wahl ist keine Grundlage für eine stabile Regierung in Thüringen, deshalb kann der einzig richtige Weg für Thüringen nur eine Neuwahl sein."
Bernd Krückel CDU-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender im Kreis Heinsberg: „Nach einem Grundsatzbeschluss aus der Vergangenheit geben wir als Kreisverband keine Stellungnahme zu Wahlen in anderen Bundesländern ab. Meine Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir in NRW in eine ähnliche Lage kommen. Damit werden wir uns in der Fraktion noch beschäftigen.“
Gerd Sräga, FDP-Fraktionsvorsitzende in Dormagen: „Aus meiner Sicht kann es keinen Ministerpräsidenten geben, der mit den Stimmen der AfD gewählt wurde. Thomas Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen. Es wird in NRW und in Dormagen auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Sollte die AfD bei der nächsten Kommunalwahl in den Dormagener Stadtrat gewählt werden, wird es mit mir keine Absprachen mit denen geben. Ich werde niemals akzeptieren, dass Populisten und Holocaustverleugner Einfluss auf demokratische Entscheidungen haben können.“
Stephan Haupt, FDP-Vorsitzender im Kreis Kleve: „Als Freie Demokraten sind wir der festen Überzeugung, dass es keinen liberalen Ministerpräsidenten geben kann, der durch die AfD gewählt wurde. Mit Thomas Kemmerich haben die Freien Demokraten in Thüringen einen Kandidaten für die politische Mitte aufgestellt, um den Menschen in Thüringen eine Alternative zu den Extremen zu bieten. Die Annahme der Wahl konterkariert dieses Ansinnen. Somit sehen wir es als einzigen Schritt an, den Weg für Neuwahlen freizumachen und legen Thomas Kemmerich den Rücktritt nahe. Er ist mit den Stimmen der Höcke-Faschisten gewählt worden.“
Günther Bergmann, CDU-Vorsitzender im Kreis Kleve: „Damals bei der Machtergreifung der NSDAP war es auch kein Rutsch, sondern ein demokratischer, schleichender Prozess. Das ist genau das, was wir jetzt in Thüringen erleben. Geschichte darf sich nicht wiederholen, wir müssen da jetzt den Fuß frauf haben.“
Kai Habicht, AfD-Vorsitzender im Kreis Kleve: „Ein 1:1-Vergleich zur Machtübernahme der Nationalsozialisten ist nicht sinnvoll. Eine solche Machtübernahme wäre heute nicht mehr möglich. Die Wahl in Thüringen war demokratisch legitimiert. Politik hat auch mit Strategie zu tun. Die AfD wollte Bodo Ramelow verhindern. Es wird viel zu oft mit der Nazi-Keule geschwungen. Viele beschäftigen sich gar nicht ernsthaft mit dem Faschismus. Die wirklichen Verbrechen unserer Zeit werden verharmlost.“
Norbert Killewald, Vorsitzender SPD im Kreis Kleve: „Das geht für uns gar nicht. Das ist eine Katastrophe für die Demokratie und stellt einen Beginn dar. Wir müssen deutlich machen, dass wir so etwas nicht wollen.“
Jörg von Polheim, FDP-Fraktionschef in Hückeswagen: „Ich habe zunächst geglaubt, das sei ein Scherz. Ich bin nicht glücklich darüber, dass die AfD zum Königsmacher geworden ist. Daher lehne ich diese Wahl ab.“
Christian Schütte, CDU-Fraktionschef: „In Thüringen ist eine Situation entstanden, die die Politikverdrossenheit fördert. Das hat bei vielen Menschen ein Kopfschütteln hervorgerufen. Bei mir auf jeden Fall.“
Horst Fink, SPD-Ortsverbandsvorsitzender: „Die Wahl ist ein fatales Signal für die Demokratie, für Deutschland und vor allem für Thüringen. Für das Land ist diese Wahl eine Katastrophe. Jetzt kann man auf Bundesebene zusehen, wie man das wieder geradegerückt bekommt.“
Jan Itrich, FDP-Vorsitzender in Kevelaer: „Kemmerich hätte diese Wahl niemals annehmen dürfen Wir distanzieren uns von der Entscheidung Kemmerichs und der FDP in Thüringen. Es wäre nur anständig, das Amt niederzulegen. Die FDP in Kevelaer ist tief bestürzt und betroffen, für uns ist es unvorstellbar, der AfD durch solch politisches Handeln einen bürgerlichen Anstrich zu geben.“
Stellungnahme der FDP im Kreis Mettman: „Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewähltwird. Für den FDP Kreisverband und seine Ortsverbände ist unmissverständlich klar, dass es keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben kann und wird. Die FDP des Kreises Mettmann fordert Thomas Kemmerich auf, mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen.“
Sarah Philipp, kommissarische Vorsitzende der Duisburger SPD und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Landtag: „Dass CDU und FDP bei der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten gemeinsame Sache mit der AfD machen ist ein Tabubruch, wie ich ihn nicht für möglich gehalten hätte.“
Wilhelm Bies, Sprecher der FDP im Duisburger Rat: „Das war eine demokratische Wahl. Warum soll Kemmerich also zurücktreten? Das Parlament hat mit ihm einen Kandidat der Mitte gewählt, wo sonst nur ein Rechtsaußen und ein Kommunist zur Wahl standen.“
Thomas Wolters, Kreisvorsitzender der FDP Duisburg: „Was da passiert ist, ist keine Duisburger Sache. Wir machen keine Landes- und keine Bundespolitik und schon gar keine Politik für Thüringen, sondern Politik für Duisburg.“
Kerstin Jensen, designierte CDU-Oberbürgermeisterkandidatin in Krefeld: „Eine Mitwirkung an Konstellationen gleich welcher Art, an denen in irgendeiner Form die AfD beteiligt sein könnte, schließen wir in Krefeld vollkommen aus.“
Michael Wefelnberg, CDU-Fraktionschef in Hünxe: „Das ist für mich echt das Letze, wie man es hinnehmen kann, dass Rechtsextremisten einem zur Macht verhelfen. Die sollen mal in die Geschichtsbücher schauen. Schauen Sie sich mal das Foto an, wie Hitler sich vor Hindenburg verbeugt hat. Beeindruckende Parallelen.“
Frank Steenmanns, CDU-Stadtverbandschef in Voerde und Bürgermeisterkandidat: „Das ist ein unsäglicher Vorgang. Herr Kemmerich hätte erstens den Handschlag von Herrn Höcke ausschlagen sollen. Und zweitens hätte er die Freiheit gehabt, die Wahl nicht anzunehmen. Er hätte eigentlich sagen müssen: Nein, ich nehme diese Wahl nicht an.“
Heinz Wansing, CDU-Fraktionschef in Dinslaken: „Ich persönliche hätte mich mit einem Ergebnis von fünf Prozent niemals dem Landtag als möglicher Ministerpräsident zur Wahl gestellt. Ich finde das völlig absurd. Dieses Schauspiel hat jetzt zum Glück ein ganz schnelles Ende gefunden. Aber auch Bodo Ramelow hat einen Fehler gemacht, indem er sich ohne Mehrheit zur Wahl gestellt hat. Das Problem ist nun noch nicht vom Tisch.“