Düsseldorf NRW-Politiker empört über holländische Grenzkameras

Düsseldorf · Politiker aus Nordrhein-Westfalen üben heftige Kritik an den Plänen der niederländischen Regierung, ab kommendem Jahr alle Autofahrer bei der Einreise an den Grenzen zu fotografieren und die gewonnenen Daten zu speichern. CDU-Rechtsexperte Peter Biesenbach nannte das Vorhaben sehr bedenklich: "Die Aufnahmen müssen sofort wieder gelöscht werden." Der innenpolitische Sprecher der FDP, Horst Engel, kritisierte, dass durch die pauschale Überwachung alle Verkehrsteilnehmer unter Generalverdacht gestellt würden. "Das ist unmöglich und nicht zu akzeptieren", sagte er. "Mit diesem Schleppnetz werden die Daten aller gesetzestreuen Bürger erfasst und gespeichert – nur um wenige Kriminelle zu fangen."

Ablehnend äußerte sich auch der Parlamentarische Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Horst Becker. "Wir sehen das aus Datenschutzgründen sehr skeptisch und werden prüfen, ob wir darauf einwirken können, dieses Vorgehen abzustellen", sagte der Grünen-Politiker. NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) sagte, formal handle es sich um eine Angelegenheit der Niederlande. Die EU prüfe, ob der Vertrag von Schengen über freien Personenverkehr verletzt werde.

(RP)