Düsseldorf: NRW-Opposition sieht bei Merz Interessenkonflikte

Düsseldorf: NRW-Opposition sieht bei Merz Interessenkonflikte

Die Berufung des früheren CDU-Politikers Friedrich Merz zum Brexit-Beauftragten in NRW hat eine kontroverse Debatte im Landtag ausgelöst. "Der Brexit muss Chefsache sein und darf nicht an Externe ausgelagert werden", sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Kutschaty. Der Austritt Großbritanniens aus der EU habe so weitreichende Folgen für NRW, dass sich der Europa- oder der Wirtschaftsminister darum kümmern müssten. Als Lobbyist der Finanzwirtschaft sei Merz für die Aufgabe aufgrund von Interessenkollisionen nicht geeignet. Die SPD hatte eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt. NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hob hingegen Merz' Kompetenz und Kontakte hervor: "Die Unabhängigkeit kann bis zur Unabhängigkeit von Sachverstand gehen."

Der Brexit ist für NRW von hoher Relevanz: Mit einem Volumen von 22 Milliarden Euro ist Großbritannien viertgrößter Handelspartner. Britische Unternehmen haben in NRW rund 80.000 Mitarbeiter. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Merz als ehrenamtlichen Brexit-Beauftragten einsetzen.

Dass der 62-jährige Aufsichtsratschef der Deutschland-Tochter des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock zugleich auch die Interessen des Landes vertreten kann, bezweifelt jedoch die Opposition: "Die notwendige Unabhängigkeit für diesen Job sehen wir nicht", sagte Grünen-Chefin Monika Düker. Das Gemeinwohl des Landes sei nicht deckungsgleich mit den Interessen eines Vermögensverwalters, der an einer Vielzahl von Unternehmen beteiligt sei. Es sei Merz' Aufgabe als Brexit-Beauftragter, Firmen zu überzeugen, ihren Sitz nach NRW zu verlegen. Das werfe die Frage auf, wie Merz sich verhalten werde, wenn ein solches Unternehmen etwa Konkurrent einer von ihm vertretenen Firma sei.

(kib)