Düsseldorf: NRW-Opposition hält Budgetentwurf für unsozial

Düsseldorf: NRW-Opposition hält Budgetentwurf für unsozial

Die Opposition im Landtag hat den ersten Haushaltsplan der schwarz-gelben Landesregierung als sozial unausgewogen kritisiert. Das wenige Geld, das die Landesregierung sparen wolle, nehme sie den Schwachen weg, etwa beim Sozialticket, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker vermisste klare Aussagen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) zu Schuldenabbau und Einsparungen. So schaffe die Landesregierung über 200 weitere Stellen in den Ministerien. Der Finanzminister hingegen verwies auf den ersten Haushaltsplan ohne neue Schulden seit 1973. Auch darin zeige sich soziale Verantwortung. Rot-Grün habe Bereiche wie Bildung und Straßenbau vernachlässigt.

(kib)
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