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Düsseldorf: NRW muss 3,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen

Düsseldorf : NRW muss 3,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen

Höhere Beamtenbezüge und geringere Steuereinnahmen als erwartet schrauben die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen nach oben. Statt 2,4 Milliarden sind für dieses Jahr nun 3,2 Milliarden Euro an neuen Krediten eingeplant. Einen entsprechenden Nachtragshaushalt hat das Landeskabinett gestern in Düsseldorf beschlossen.

Wie NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) berichtete, werden auch im kommenden Jahr die neuen Schulden stärker steigen als bisher geplant. Hier sind nun 2,25 Milliarden statt 1,9 Milliarden Euro an neuen Krediten vorgesehen. In den nächsten Jahren will der nordrhein-westfälische Finanzminister dafür stärker sparen, um 2020 keine neuen Schulden mehr machen zu müssen.

Der Nachtragshaushalt soll im November im Landtag verabschiedet werden. Der Finanzminister behält sich vor, die Anfang Juli verhängte Haushaltssperre dann aufzuheben oder bis Jahresende zu belassen. Die für alle Ressorts geltende Beschränkung auf unabwendbare Ausgaben soll 100 Millionen Euro einsparen. Die höhere Beamtenbesoldung schlägt 2014 mit 442 Millionen Euro Mehrkosten zu Buche. Die Anpassung wird nötig, weil das Verfassungsgericht Anfang Juli das rot-grüne Sparmodell mit zwei Nullrunden für die höchsten Besoldungsgruppen gekippt hatte.

(RP)