Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag Laschet fordert „digitale Montanunion“
Berlin/Düsseldorf · Am Dienstag unterzeichnen Merkel und Macron einen neuen Freundschaftsvertrag für Deutschland und Frankreich. Damit soll auch dem restlichen Europa gezeigt werden, dass man die Union gemeinsam voranbringen will. NRW-Ministerpräsident sieht in dem Abkommen Chancen für handfeste Kooperationen, etwa bei Künstlicher Intelligenz.
Den neuen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet als „mutigen Schritt“ gewürdigt. Zusammen Lösungen anzustreben sei der „Geist von Aachen“. Beide Staaten sollten bei der Digitalisierung noch enger zusammenarbeiten, forderte der CDU-Politiker und brachte eine „digitale Montanunion“ ins Gespräch.
Am Dienstag unterzeichnen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron den Vertrag in Aachen, der an den Élysée-Vertrag anknüpft. Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle hatten damit am 22. Januar 1963 die Freundschaft der einst verfeindeten Länder besiegelt.
Laschet warb dafür, die Chancen des Vertrags etwa bei der Künstlichen Intelligenz zu nutzen. „Hier brauchen wir echte Vernetzung, eine neue digitale Montanunion, die unser Know-How bündelt, Wissenschaftler noch stärker vernetzt und uns in den Schlüsseltechnologien, die entscheidend unsere Position in der Welt prägen werden, gemeinsam nach vorne bringt“, sagte Laschet unserer Redaktion. Die Nutzung der Potenziale Künstlicher Intelligenz sei eine der größten Zukunftsherausforderungen unserer Zeit. „Europa kann hier nur mithalten, wenn wir unsere besten Aktivitäten bündeln und einen Weg entwickeln, neue Technologien verantwortungsbewusst zu nutzen“, sagte Laschet.
Zudem komme es darauf an, die Jugend in Deutschland und Frankreich für den kulturellen Austausch zu begeistern. „Dies gelingt durch das Erlernen der Sprache, die Förderung von gegenseitigem Verständnis durch Austausch, etwa im Jugendwerk“, sagte Laschet. „Dass diese Rolle schon in der Präambel des neuen Vertragstext verankert ist, zeigt die Bedeutung der kulturellen Zusammenarbeit für beide Länder.“
Nach jahrhundertelangen kriegerischen Auseinandersetzungen beider Länder sei die Freundschaft „alles andere als selbstverständlich“. Das sagte Merkel in einer Videobotschaft. Die Welt habe sich geändert. Deswegen sei ein neuer Vertrag nötig. „Wir werden diesen Vertrag durch eine Projektliste ergänzen, die permanent ergänzt wird und zeigt, wie Deutschland und Frankreich in Europa weiter gemeinsam die Dinge voranbringen“, kündigte Merkel an.
Der für Europa zuständige SPD-Fraktionsvize Achim Post warf Merkel jedoch vor, die europäischen Initiativen von Präsident Macron zumeist ausgebremst zu haben. „Das muss sich endlich ändern.“ Angesichts des Brexit sei es umso wichtiger, dass Frankreich und Deutschland in und für Europa vorangehen. „Auf die Unterschrift unter den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag muss rasch die Unterschrift unter eine mutige Reform Europas folgen“, sagte Post.
