Düsseldorf: NRW-Minister weist Kritik zurück

Düsseldorf : NRW-Minister weist Kritik zurück

Die CDU-Landtagsfraktion will die Kontakte zwischen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und dem umstrittenen Rechtsanwalt Lothar Vauth erneut zum Thema im Innenausschuss machen. "Wenn Jäger länger im Amt bleiben will, muss der Vorwurf, er habe Briefumschläge aus der Kanzlei Vauth erhalten, vollständig aus der Welt geschafft werden", sagte Peter Biesenbach, Innen-Experte der CDU.

Bislang habe Jäger nur die in einem internen Vermerk – der der Staatsanwaltschaft vorliegt – unterstellten Übergaben bestritten. "Also ist nicht auszuschließen, dass andere Päckchen durchaus ihren Weg in die SPD-Landesgeschäftsstelle gefunden haben", so der Unions-Politiker. "Nachdem, was wir über Herrn Vauth wissen, wäre es nicht überraschend, wenn sich herausstellen würde, dass sich in solchen Umschlägen Barspenden befanden", erklärte Biesenbach. Der CDU-Vize-Fraktionschef forderte Jäger auf, nächsten Donnerstag im Innenausschuss eine "persönliche Erklärung" abzugeben.

Jörg Lorenz, Geschäftsführer der SPD in Duisburg, sagte auf Anfrage, Jäger habe "zu keinem Zeitpunkt ein Büro in der SPD-Landesgeschäftsstelle Nordrhein-Westfalen" unterhalten. "Zur persönlichen Übergabe von Umschlägen seitens eines Boten der Kanzlei ist es nicht gekommen", so Lorenz. "Eine solche persönliche Übergabe fand nicht statt. Sollte der Bote diese Falschbehauptung in der Öffentlichkeit aufstellen, wird Herr Jäger ihn zivilrechtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen", erklärte der SPD-Geschäftsführer.

Auch weitere terminierte Kontakte zwischen Jäger mit Vauth und dem früheren Bürgermeister von Willich, Lukas Siebenkotten (SPD), soll es nicht gegeben haben. Anders als gestern berichtet, habe Jäger stets darauf hingewiesen, dass es am Rande einer Parteiveranstaltung zu einer "Zufallsbegegnung" gekommen sein könnte. Jäger kann sich aber an ein solches Treffen nicht erinnern. "Er schließt definitiv aus, dass bei einem möglichen Zufallstreffen Gespräche über Spenden oder Mandatserteilungen geführt wurden", sagte SPD-Geschäftsführer Lorenz.

(RP)