Düsseldorf "NRW macht Schulden wie Griechen"

Düsseldorf · In der Debatte über den NRW-Etat 2011 kam es zum heftigen Schlagabtausch im Landtag. Den Anfang machte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann, der mit der Regierung abrechnete. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wiederum empörte sich über einen Kürzungsantrag der FDP.

Beinahe überschlug sich die Stimme von Hannelore Kraft. Die Regierungschefin empörte sich über die 70 Kürzungsvorschläge, die von der FDP im letzten Moment vorgelegt worden waren. Vor allem an einem Antrag nahm die SPD-Politikerin Anstoß, sprach gar von einer "Schande für die Partei Hans-Dietrich Genschers", des langjährigen FDP-Außenministers. Die Liberalen hatten verlangt, die Ausgaben für ein Doppelfest im Herbst drastisch zu kürzen.

Am 3. Oktober soll in Bonn der Tag der Deutschen Einheit gefeiert werden. Dass dies in Nordrhein-Westfalen geschieht, hängt damit zusammen, dass NRW derzeit den Vorsitz im Bundesrat innehat. Im Vorfeld des Nationalfeiertags, am 1. und 2. Oktober, soll in Bonn zudem das traditionelle NRW-Fest gefeiert werden. Insgesamt will das Land dafür 2,2 Millionen Euro ausgeben. Dieser Ansatz sei "überdimensioniert" und solle auf 900 000 Euro zusammengestrichen werden, verlangte die FDP.

Im Landtag zeigte sich Hannelore Kraft gestern nahezu fassungslos. Die Idee zur Zusammenlegung der Feste und die Konzeption stammten noch von der Vorgängerregierung Rüttgers, an der doch auch die FDP beteiligt gewesen sei. Wenn der FDP-Antrag durchkomme, dann werde sie der Bundeskanzlerin und auch dem Bundespräsidenten einen Brief schreiben und sich beschweren, fauchte Kraft.

Doch dazu wird es nicht kommen, weil sämtliche Änderungsanträge der FDP im Parlament abgeschmettert wurden. Die CDU enthielt sich der Stimme, weil sie es den Liberalen noch immer verübelt, dass sie sich nicht der Verfassungsklage gegen den Landeshaushalt 2011 anschließen wollen.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann nutzte die Haushaltsdebatte zur Abrechnung mit der rot-grünen Landesregierung. Nirgendwo gebe es eine solche Schuldenpolitik wie in NRW. Nur in Griechenland sei es früher genauso gewesen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) habe wegen fehlender finanzpolitischer Kompetenz den Ruf seines Ministeriums ramponiert.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze habe in der "Atomkugel-Affäre" die Forschungseinrichtung Jülich wider besseres Wissen an den Pranger gestellt – "und die ganze Landesregierung hat dabei Schmiere gestanden". Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) lasse sich bei Unternehmen nicht blicken, und Innenminister Ralf Jäger (SPD) paktiere in Duisburg mit den Linken. Vor allem aber müsse dessen Rolle im Zusammenhang mit der SPD-Spendenaffäre aufgeklärt werden. "Die Wahrheit wird herauskommen", zeigte sich Laumann sicher.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, warf dem "vermeintlichen Oppositionsführer Laumann" Versagen vor. Die CDU sei orientierungs- und führungslos. Energisch wies er die Behauptung der CDU zurück, die SPD behandle die Kommunen schlecht. Die Landesregierung, so Römer, sei erfolgreich und habe noch keine der bisher 216 Abstimmungen verloren. Rot-Grün sei jetzt 308 Tage im Amt und werde es noch eine "lange Strecke" bleiben.

Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen, betonte, die Regierung habe Interesse an einer Verständigung mit der CDU in der Schulpolitik. Allerdings könne er noch nicht erkennen, was die Union eigentlich wolle. Seit Rot-Grün regiere, habe es ein Ende mit der "Kommunal- und der Mitbestimmungsfeindlichkeit" in NRW. Priggen betonte, dass das Land trotz Energiewende noch lange auf fossile Kraftwerke angewiesen sei. Die Grünen bejahten die modernste Technologie, sagte Priggen, der vor allem auf Gaskraftwerke setzt. Skeptisch zeigte er sich, ob das Kohlekraftwerk in Datteln jemals in Betrieb gehen wird.

Ebenso wie Laumann hielt auch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke Rot-Grün schwere Fehler vor: "Es brennt lichterloh in Ihrer Regierung." Die Finanzpolitik der Regierung sei nicht seriös: "Sie haben das Schuldenmachen zur Staatsphilosophie erhoben." Dagegen kritisierte Wolfgang Zimmermann, der Chef der Linken-Fraktion, dass Rot-Grün "ohne Not" die Neuverschuldung abgesenkt habe. Das Geld fehle jetzt für Bildung, kommunale Vorhaben und für ein erschwingliches landesweites Sozialticket.

Mit den Stimmen von SPD und Grünen (bei Enthaltung der Linken) wurde der Etat nach fünfstündigem Schlagabtausch verabschiedet. Einer der nächsten Tagesordnungspunkte ging weitaus rascher über die Bühne. Es ging um die Aufstockung der Diäten um 1,3 Prozent auf 10 226 Euro. Die Anhebung erfolgt quasi automatisch – eine Debatte ist nicht mehr nötig.

(RP)