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Interview mit Stanislaw Tillich: "NRW macht es sich bei den Finanzen sehr einfach"

Interview mit Stanislaw Tillich : "NRW macht es sich bei den Finanzen sehr einfach"

Ist die Gleichstellung der Homo-Partnerschaft mit der Ehe richtig?

Ist die Gleichstellung der Homo-Partnerschaft mit der Ehe richtig?

Tillich Nein. Wir müssen deutlich machen, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften keine Ehen sind. Selbst Rot-Grün bezeichnet sie ja auch nicht so. Das gilt dann auch für die politischen Antworten. Das Grundgesetz schützt die Ehe als Kernbereich der Familie. Für mich persönlich besteht die Familie aus Mutter, Vater und idealerweise Kindern. Gleichwohl begrüße ich es, wenn in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft der eine Partner für den anderen Verantwortung übernimmt.

Sachsen hat erneut einen Doppelhaushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Warum kommen Sie mit Ihrem Geld aus, andere Länder nicht?

Tillich In Übereinstimmung mit den Bürgern setzen wir Prioritäten und folgen einem einfachen Grundsatz: Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen. Wir haben jetzt erstmals den Kommunen fünf Milliarden Euro, ein Drittel des Haushalts, überweisen können. Das fußt auf dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz, den wir vor 20 Jahren mit den Kommunen geschlossen haben. Steuerminder- oder Steuermehreinnahmen werden jeweils zur Hälfte zwischen Land und Kommunen aufgeteilt. Das zahlt sich jetzt aus.

Das wäre bundesweit umsetzbar?

Tillich Natürlich könnten das auch andere Länder mit ihren Kommunen verabreden. Unser früherer Finanzminister Georg Milbradt hat das hier eingeführt. Der war bekanntlich Kämmerer in Münster. Haushaltspolitik ist eine Frage der Prioritätensetzung. Wer sagt, man müsse sich für Bildungsinvestitionen verschulden, redet Unfug.

Sie haben Investitionen und Sozialausgaben gekürzt.

Tillich Auch, ja. Wir haben deutlich gemacht, dass Verschuldung eine Sünde gegenüber den nächsten Generationen ist. Diese Auffassung teilen in Sachsen die meisten Menschen. Außerdem haben wir gezielt gekürzt, nicht mit dem Rasenmäher. Der Satz, den ich auch aus NRW immer höre, der Staat habe nur ein Einnahmeproblem, macht es sich sehr einfach und bedeutet einen Griff in den Geldbeutel der Bürger.

Sachsen profitiert von den Mitteln aus dem Solidarpakt. Dieser läuft 2019 aus. Was kommt dann?

Tillich Der Aufholprozess der ostdeutschen Länder wird noch Jahre dauern. Die Produktivität der sächsischen Wirtschaft liegt 20 Prozent unterhalb des Niveaus in den westdeutschen Ländern. Deshalb werden wir noch auf den Länderfinanzausgleich, aber nicht mehr auf den Solidarpakt angewiesen sein. Dafür müssen wir die eigene Wirtschaft stärken. Mein Wunsch ist es, dass bis 2025 ein sächsisches Unternehmen ein Dax-Unternehmen ist.

Aber der Solidarpakt soll nicht fortgeführt werden?

Tillich Nein. Was wir nach 2019 brauchen, ist eher ein Regionalpakt, der unabhängig von Himmelsrichtungen gezielt strukturschwache Regionen fördert. Egal, ob diese in Nordrhein-Westfalen liegen oder in Mecklenburg-Vorpommern.

MICHAEL BRÖCKER FÜHRTE DAS GESPRÄCH.

(brö)