Düsseldorf NRW-Landtag stimmt neuem WDR-Gesetz zu
Düsseldorf · Mit der Mehrheit der rot-grünen Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss für Kultur und Medien im NRW-Landtag gestern dem Regierungsentwurf für ein neues WDR-Gesetz zugestimmt. Das Gesetz regelt Auftrag, Struktur und Arbeitsweise des Senders. Die Gesetzesnovelle sieht etwa eine Entlastung des Rundfunkrats durch den Verwaltungsrat, neue Modalitäten für die Besetzung der Gremien und Regeln für Kooperationen mit anderen Medien vor.
Der Verwaltungsrat soll in Zukunft in Rechts- und Finanzfragen Aufsichtsaufgaben über die Geschäftsführung des WDR vom Rundfunkrat übernehmen. Daneben sollen die Gremien künftig auch die WDR-Tochtergesellschaften stärker kontrollieren. Der von FDP und Piraten geforderte Verzicht auf Werbung fand keine Mehrheit. Das Landtagsplenum behandelt das Gesetz abschließend in der kommenden Woche.
