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NRW-Landesregierung wird Van-Laack-Auftrag rückabwickeln

Corona-Pandemie : Land wird Van-Laack-Auftrag rückabwickeln

Bei einem Schutzmasken-Auftrag für die Polizei an die Hemdenfirma van Laack macht die Landesregierung nun einen Rückzieher und schreibt den Auftrag neu aus. Die SPD-Opposition fordert Aufklärung, wie es überhaupt zu der Auftragsvergabe kommen konnte.

Die NRW-Landesregierung wird nach eigenen Angaben einen der Masken-Aufträge für den Hemdenhersteller van Laack rückabwickeln und EU-weit neu ausschreiben. Es geht dabei um einen Auftrag für 1,25 Millionen Mund-Nase-Bedeckungen der Polizei im Wert von 1,9 Millionen Euro ohne förmliche Ausschreibung. Eine Unternehmerin aus Wuppertal, die nicht zum Zuge gekommen war, hatte dagegen Beschwerde vor der zuständigen Vergabekammer eingelegt.

Die Auftragsvergabe an van Laack löste Diskussionen aus, auch weil der Sohn des Ministerpräsidenten den ursprünglichen Kontakt zu der Firma hergestellt hatte, für die er selbst auch modelt. Insgesamt erteilte die Landesregierung Aufträge für Masken und Schutzkittel an van Laack im Wert von über 40 Millionen Euro. Das NRW-Innenministerium hatte zunächst erklärt, dass der Kauf der Masken ohne Ausschreibung erfolgt war, weil aufgrund der Pandemie eine besondere Dringlichkeit vorgelegen habe.

Die SPD im Landtag hatte wiederholt auf die Fragwürdigkeit der Auftragsvergabe hingewiesen. „Ich erwarte, dass die Landesregierung jetzt erklärt, wie es dazu kommen konnte. Bis vor kurzem hat sie immer betont, dass alle Vorschriften eingehalten wurden“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty unserer Redaktion. Das jetzige Eingeständnis lasse die Vergaben an van Laack in keinem guten Licht stehen.

(kib)