Hier in NRW Die EU spart — und NRW muss es auch
Düsseldorf · Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel hat für die Landesregierung hohe Priorität. Für die Interessen Nordrhein-Westfalens will sich Schwarz-Gelb dort viel intensiver einsetzen, als es die Vorgängerregierung getan hat. Eine erste Bewährungsprobe steht jetzt kurz bevor.
Schon nächste Woche könnte die EU-Kommission eine Debatte initiieren, die auch für NRW weitreichende Folgen hätte. Es geht um die finanziellen Mittel, die das Land künftig unter anderem für seine strukturschwachen Regionen aus Brüssel erhält. 2,5 Milliarden Euro bekommt NRW zwischen 2014 und 2020 von der EU - und kann damit viel Gutes tun. Zum Beispiel digitale Start-ups fördern, neue Radwege bauen, den ländlichen Raum entwickeln oder benachteiligte Jugendliche so begleiten, dass sie einen Schulabschluss machen können.
Dem EU-Budget fehlen wegen des Brexits zwölf bis 14 Milliarden Euro
Doch die EU muss sparen. Wegen des Brexit fällt mit Großbritannien künftig ein Nettozahler weg. Dem EU-Budget fehlen zwölf bis 14 Milliarden Euro. Kürzungen der EU-Mittel sind wahrscheinlich, die Rede ist von mindestens fünf bis zehn Prozent. Viele Ministerpräsidenten der Bundesländer seien wegen der anstehenden Entscheidung hochnervös, heißt es in Brüssel. Das Geld von der EU war schließlich für die Länder stets eine sichere Bank. Mit einem Planungszeitraum über sieben Jahre noch dazu eine, die verlässlicher ist als ein Landeshaushalt.
Wenn NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) demnächst wieder einmal nach Brüssel reist, wird er gut argumentieren müssen, warum die EU Geld geben soll für doch eher lokale Projekte wie Radwege. Und worin denn der europäische Mehrwert liegt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat schon einmal vorgelegt. Als erster französischer Präsident überhaupt signalisierte er, für Kürzungen der Finanzmittel im Agrarsektor offen zu sein.
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