NRW kritisiert Haltung der Bundesregierung zur Homo-Ehe
Berlin (RP). Die Ehe bleibt im Steuerrecht gegenüber der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft privilegiert. Die Bundesregierung lehnte die Forderung des Bundesrats ab, mit dem Jahressteuergesetz 2013 das Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen zu ermöglichen.
Kritik kam aus NRW: Die Regierung riskiere offenbar "lieber eine weitere Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht, als es sich mit gewissen erzkonservativen Teilen ihrer Wählerschaft zu verderben", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Auch in der Regierungskoalition ist das Thema umstritten: Die Frage zur Gleichstellung sei nicht entschieden worden, damit weiter offen und bleibe auf der Tagesordnung, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium von FDP-Chef Philipp Rösler.
