Düsseldorf NRW-Kneipen werden rauchfrei
Düsseldorf · Die rot-grüne Landesregierung hat sich gestern auf einen Fahrplan zur Verschärfung des bisherigen Nichtraucherschutzgesetzes verständigt. Demnach soll die Novelle jetzt den kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung übermittelt werden. Wenn das Ergebnis vorliegt, soll sich das Kabinett im ersten Quartal 2012 erneut mit dem Gesetzesentwurf befassen und dann dem Landtag vorstellen. Das Gesetz könne dann im Laufe des nächsten Jahres verabschiedet werden, hieß es gestern in Regierungskreisen.
Die Überprüfung des seit 2008 geltenden Nichtraucherschutzgesetzes war im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vereinbart worden. Es habe sich gezeigt, dass die bestehenden Regelungen aufgrund unklarer Bestimmungen sowie zahlreicher möglicher Ausnahmen keinen angemessenen Schutz für Nichtraucher böten, sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne): "Deshalb brauchen wir mehr Klarheit durch ein Gesetz, das einen konsequenten Gesundheitsschutz ermöglicht und Wettbewerbsverzerrungen vermeidet."
Das neue Nichtraucherschutzgesetz lehnt sich an scharfen Regeln an, die im Bundesland Bayern gelten. Danach soll es ein uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten geben. Die bisher geltenden Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs werden aufgehoben. Auf Spielplätzen soll nicht mehr geraucht werden. In allen Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sollen keine Raucherräume mehr eingerichtet werden können.
Innerhalb der rot-grünen Koalition gilt die Novelle als umstritten. Teile der SPD hatten die geplanten Verschärfungen als "Programm zur Wiederbelebung der FDP" kritisiert. Die Liberalen sind die einzige Partei im Landtag, die die Pläne der Gesundheitsministerin klar zurückweist. Dietmar Brockes, Vize-Fraktionschef der FDP, erklärte, das angekündigte generelle Rauchverbot in den NRW-Kneipen bedrohe die Existenz Tausender Gastwirte. "Die Novelle zerstört unsere Kneipenkultur und führt die Inhaber von kleinen Kneipen ins wirtschaftliche Aus", sagte der Liberale. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Hubert Kleff, bezeichnete ein komplettes Rauchverbot in den Gaststätten als "unverhältnismäßig". Die Linke ist dagegen für konsequenten Nichtraucherschutz. Daher scheint eine Mehrheit für die Novelle gesichert zu sein.
Das Nichtraucherschutzgesetz in NRW gilt seit 2008. Seitdem herrscht Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden. In Ein-Raum-Gaststätten, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind, darf aber weiter gequalmt werden. Sie müssen dann als Raucherkneipen gekennzeichnet sein und dürfen von Jugendlichen unter 18 Jahren nicht betreten werden. Größere Gaststätten können bislang einen abgetrennten Raucherraum einrichten.
