Düsseldorf: NRW kauft neue Steuer-CD

Düsseldorf : NRW kauft neue Steuer-CD

Die Steuerhinterzieher-Datei enthält Daten einer Bank aus Luxemburg.

Für eine neue Steuer-CD hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) so viel Geld wie nie zuvor gezahlt: Der insgesamt neunte Datensatz, den NRW zur Überführung von Steuerhinterziehern mithilfe von Bankdaten seit dem Jahr 2010 gekauft hat, soll nach einem Bericht des "Spiegel" fünf Millionen Euro gekostet haben. Experten halten den Preis aber für angemessen: "Gerade NRW hat ja inzwischen Erfahrung mit dem Ankauf von Steuer-CDs. Der hohe Preis wird der Qualität des Materials entsprechen", sagte der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, gestern unserer Redaktion.

Dem Vernehmen nach enthält die CD 50.000 Vorgänge mit einem Gesamt-Handelsvolumen von 70 Milliarden Euro, bei dem der Staat um Kapitalertragssteuern betrogen wurde. Im Zentrum stehe eine Luxemburger Bank, die auch Filialen an der deutschen Grenze unterhält, heißt es im Umfeld der Wuppertaler Steuerfahndung, die die Ermittlungen leitet. Wie der "Spiegel" weiter berichtet, sind die Ermittlungen gegen die Kunden und Mitarbeiter der Bank bereits angelaufen. Für Steuersünder, die jetzt noch mit einer Selbstanzeige um eine Vorstrafe herumkommen wollen, wird nun die Zeit knapp: Wenn sie bereits entdeckt wurden oder damit rechnen müssen, entdeckt worden zu sein, kann es für eine strafbefreiende Selbstanzeige schon zu spät sein.

Das NRW-Finanzministerium wollte den aktuellen Fall nicht kommentieren. Das Land erhalte "weiterhin viele Datenangebote" und prüfe diese. NRW gilt als Vorreiter bei der Fahndung nach Steuerbetrügern. Seit NRW 2010 die erste Steuer-CD kaufte, haben sich bundesweit rund 120.000 Steuerhinterzieher selbst angezeigt. In den ersten neun Monaten des aktuellen Jahres 2816 davon allein in NRW.

(dpa/tor)