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Düsseldorf: NRW kämpft gegen Benachteiligung beim Finanzausgleich

Düsseldorf : NRW kämpft gegen Benachteiligung beim Finanzausgleich

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will auch für NRW Geld aus dem Solidarpakt Ost.

Nordrhein-Westfalen wird beim Lastenausgleich der Länder um rund drei Milliarden Euro jährlich übervorteilt. Das rechnete NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern vor und kündigte eine härtere Gangart gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern an. In Anspielung auf die bayerischen CSU-Spitzenpolitiker Horst Seehofer und Markus Söder, die oft unverhohlen auf Kosten anderer Länder für die Interessen Bayerns kämpfen, sagte er: "Seehofern und Södern - das können wir auch."

Walter-Borjans sieht NRW doppelt benachteiligt. Zum einen zahle das Land zuviel in den Länderfinanzausgleich ein. Zum anderen würden ihm Fördergelder aus dem Solidarpakt Ost vorenthalten, obwohl die Sanierung der Infrastruktur in Ostdeutschland schon weiter als in Westdeutschland sei. Walter-Borjans fordert im Anschluss an den 2019 auslaufenden Solidarpakt Ost einen "Soli Ost plus West". Was ihn ärgert: Ost-Landesfinanzminister, die sich rühmen, weil sie schon Schulden abbauen, während NRW immer noch neue aufnehmen muss: "Wenn die nicht so viel Geld von außen bekämen, wäre es vielleicht anders herum."

NRW plant für das laufende Jahr 2,4 Milliarden Euro neue Schulden. 1,7 Milliarden fließen in den Länderfinanzausgleich. Würden für NRW dieselben Soli-Förderkriterien wie für Ostdeutschland gelten, hätte NRW stattdessen Anspruch auf Fördergelder in ähnlicher Höhe, meint der Minister.

Dass NRW überproportional einzahle, liege an der "harmonieorientierten" Verhandlungsstrategie aus besseren Zeiten. "Das können wir uns in Zeiten der Schuldenbremse nicht mehr leisten", sagte er. Zwar kündigte er eigene Sparvorschläge an. Aber die Reform des Finanzausgleichs sei die wichtigere Stellschraube. "Wir haben von allen Bundesländern schon die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben", sagte er und machte damit deutlich, dass sein Spielraum beim Sparen nicht mehr groß ist.

Die Opposition sieht im Landeshaushalt hingegen Sparpotenziale in Milliardenhöhe. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass Walter-Borjans den auf die Steuerzahler umgelegten Soli-Zuschlag 2019 nicht mit Auslaufen des Solidarpakts abschaffen sondern, zugunsten der eigenen Finanzen nur reformieren will. "Das ist eine Steuerhöhung", so Lindner.

(RP)