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NRW-Innenminister Reul: Null Toleranz in Hambach

NRW-Innenminister Reul : “Null Toleranz in Hambach“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist bei der Räumung des Hambacher Forstes zu keinem Kompromiss bereit. „Unser Null-Toleranz-Prinzip gilt auch im Hambacher Forst“, sagte Reul am Montag, als die Polizei im NRW-Innenministerium bei den Waldbesetzern sichergestellte Waffen präsentierte.

Nach Angaben von Reul halten sich derzeit 70 bis 80 Personen im Hambacher Forst auf. Der Energiekonzern RWE will das Waldstück roden, um den Braunkohletagebau voranzutreiben. Der dafür mögliche Zeitraum beginnt am 1. Oktober.

Nach Beobachtungen des NRW-Innenministeriums reisen derzeit gewaltbereite Demonstranten aus ganz Europa zum Hambacher Forst. Dem Innenministerium liegen Belege vor, nach denen die meisten von ihnen das Motiv Baumschutz nur als Vorwand nutzen. In Internetforen und Schriftstücken werde offen zum Sturz des kapitalistischen Systems sowie zum gewaltsamen Kampf gegen das politische System der Bundesrepublik aufgerufen. Die Polizei hat im Hambacher Forst bereits Vorrichtungen zum Abschießen von Stahlmunition, Äxte, Macheten, Kampfmesser und andere Waffen sichergestellt. Laut Reul könnte die Anzahl der Krawallmacher bis Oktober noch auf eine niedrige dreistellige Zahl anwachsen.

„Eine Strategie der Extremisten ist es, den bürgerlichen Teil der Demonstranten gezielt zu unterwandern“, sagte Reul und warnte die friedlichen Demonstranten davor, den Linksextremisten auf den Leim zu gehen: „Wer Steine, Stahlkugeln, Stichwaffen und andere gefährliche Dinge gegen die Polizei und die RWE-Arbeiter einsetzt, begeht keinen zivilen Ungehorsam, sondern ein Verbrechen“, so Reul.

Im Umfeld des NRW-Innenministeriums heißt es, man rechne mit Beginn der Rodung des Waldes mit dem Einsatz von über 1000 Polizisten pro Tag im Hambacher Forst. Andere personalintensive Polizeiprojekte wie etwa die zusätzlichen Streifen auf den Kölner Ringen oder die Verkehrsüberwachung könnten darunter leiden.