Düsseldorf NRW-Haushalt: Kraft greift Opposition an
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Kritik der Opposition an der Informationspolitik von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) beim Haushalt 2010 scharf zurückgewiesen. Die "Empörungsmaschinerie" habe mit der Realität nichts zu tun, rief Kraft den Vertretern von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag grimmig zu. Es sei moralisch bedenklich, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung vor der Landtagswahl 2010 einen Haushalt aufgestellt habe, von dem sie gewusst habe, "dass er hinten und vorne nicht reicht".
Walter-Borjans hatte zuvor im Haushalts- und Finanzausschuss eingeräumt, dass er bereits am 13. Januar über die Verbesserungen im Haushalt informiert worden war. NRW muss unter anderem wegen höherer Steuereinnahmen im Etat für 2010 überraschend 1,3 Milliarden Euro weniger an neuen Schulden aufnehmen. Die Opposition wirft dem Minister vor, in der Landtagssitzung am 19. Januar nicht über die Entwicklung informiert zu haben. Kraft sagte, die Zahlen seien zunächst nicht untermauert gewesen. Es sei eine Unverschämtheit, dass die Opposition den Vorwurf erhebe, Rot-Grün habe sich einen "Sparstrumpf" zulegen wollen.
Walter-Borjans erklärte, er habe keine Veranlassung gehabt, den Landtag unverzüglich zu informieren. Erst nachdem der Bund am 20. Januar auf die NRW-Haushaltszahlen zugegriffen hatte, hielt man die Veröffentlichung für nötig. Kraft erklärte, sie habe vermeiden wollen, dass die Eckwerte aus dem CDU-geführten Bundesfinanzministerium durchsickerten.
CDU-Vizefraktionschef Armin Laschet forderte Kraft auf, Walter-Borjans zu entlassen. Hätte dieser seine Erkenntnisse rechtzeitig dem Verfassungsgericht mitgeteilt, wäre der Landesregierung die einstweilige Anordnung aus Münster erspart geblieben. Der CDU-Politiker Christian Weisbrich sagte, auch Schweigen könne eine Lüge sein. Das Verfassungsgericht hatte Rot-Grün die Aufnahme neuer Kredite am 18. Januar vorerst untersagt.
Der FDP-Politiker Robert Orth verglich den Minister wegen seiner angeblich nicht transparenten Politik mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte, der wütende Auftritt von Kraft zeige, wie schlecht es um ihr Nervenkostüm bestellt sei. Für den Antrag der Liberalen, die Politik von Walter-Borjans zu missbilligen, fand sich keine Mehrheit. Rüdiger Sagel, Fraktionsvize der Linkspartei, bemängelte, der Minister mache keine gute Figur. Durch eine frühere Information hätte er sich viel Ärger ersparen können.
