Bewährungsstrafe: Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage verurteilt
EILMELDUNG
Bewährungsstrafe: Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage verurteilt

Düsseldorf NRW-Grüne gegen Kontrollen von Hartz-IV-Empfängern

Düsseldorf · Die Grünen wollen die Hausbesuche von Sozialkontrolleuren bei Hartz-IV-Empfängern überflüssig machen. Ein entsprechender Beschluss soll beim Bundesparteitag im November verabschiedet werden. "Wir wollen Förderung und Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe, keine Gängelei und Bevormundung", sagte Sven Lehmann, Parteichef der NRW-Grünen, auf Anfrage. Die Bürger könnten dem Staat bei behördlichen Kontrollen und der Überwachung ihrer Privatsphäre nicht auf Augenhöhe begegnen. Lehmann forderte die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften, bei denen das Partnereinkommen beim Bezug von Sozialleistungen angerechnet wird. Diese benachteiligten in der Regel die Frauen, die oft in Abhängigkeiten gerieten. Partner in Lebensgemeinschaften sollten genauso behandelt werden wie Alleinstehende. "Bedarfsgemeinschaften verhindern Freiheit und Selbstbestimmung", erklärte Lehmann. Männer dürften nicht länger als Haupternährer und Frauen als Zuverdiener behandelt werden. Die Sozialkontrolleure starten viele Hausbesuche, um festzustellen, ob alleinerziehende Frauen möglicherweise mit einem Mann zusammenleben.

In Deutschland sind in diesem Jahr rund 6,1 Millionen Menschen als Bezieher von sozialen Leistungen registriert. Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen derzeit besonders scharf gegen Hartz-IV-Empfänger durch. Bis Ende Juni wurden bundesweit mehr als 520 000 Strafen verhängt. Zu Sanktionen führen unter anderem Meldeversäumnisse und die Weigerung, eine bestimmte Arbeit aufzunehmen. Die Bundesagentur für Arbeit schließt nicht aus, dass die Zahl der Sanktionen bis Jahresende die Millionenmarke überschreitet. Wegen der guten wirtschaftlichen Lage könnten den Arbeitslosen besonders viele Angebote unterbreitet werden, hieß es. Proportional steige die Anzahl der Strafen.

Die Bundesagentur für Arbeit startete gestern eine Kampagne, die Vorurteile gegen Hartz-IV-Empfänger abbauen soll. 55 Prozent der Deutschen glauben nämlich, Hartz-IV-Empfänger suchten nicht selbst aktiv nach Arbeit. Das ergab eine Allensbach-Umfrage. Tatsächlich klopften aber 62 Prozent von ihnen aus eigenem Antrieb bei Arbeitgebern an. Entgegen der Annahme von 57 Prozent der Deutschen, Langzeitarbeitslose seien zu anspruchsvoll bei der Arbeitssuche, würden 71 Prozent nach eigenen Aussagen auch eine Stelle annehmen, für die sie überqualifiziert sind.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort