Düsseldorf NRW-Grüne: Arbeit mit SPD wird anstrengender
Düsseldorf · Die Energie-Pläne der künftigen großen Koalition belasten das Verhältnis von Rot-Grün in Düsseldorf.
Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, erwartet, dass das Klima zwischen den Koalitionspartnern in NRW rauer wird. "Natürlich wird die Zusammenarbeit mit der SPD in Düsseldorf künftig für uns anstrengender", sagte Priggen. Es liege auf der Hand, dass sich die SPD mit der CDU im Bund nicht nur in der Energiepolitik auf eine Marschrichtung einigen werde, die sich nicht mit der Position der Grünen decke. "Das könnte zum Beispiel auch beim Datenschutz und bei den Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung der Fall sein", sagte Priggen.
Hinzu komme, dass die NRW-Grünen ihr Vorgehen künftig auch mit den Grünen, die an anderen Landesregierungen beteiligt sind, besser abstimmen müssten. "Ich werde häufiger als bisher zu Gesprächen nach Berlin reisen", sagte der Fraktionschef. "Ich gehe davon aus, dass es, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, bei unterschiedlichen Positionen zu Enthaltungen von NRW bei Abstimmungen im Bundesrat kommen kann", sagte Priggen.
In einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags hatte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) Gemeinsamkeiten mit den Grünen hervorgehoben. Bei den Zielen der Energiewende als der größten Herausforderung, die sich Deutschland vorgenommen habe, seien sich SPD und Grüne "absolut einig". Nun müsse geklärt werden, wie man die erforderliche Versorgungssicherheit herstellen könne. Reiner Priggen plädierte für eine schlanke Lösung.
"Wir wollen nicht, dass die Bereitstellung von konventionellen Energie-Reserven darin mündet, dass die großen Stromkonzerne einen neuen Kohle-Cent kassieren können", sagte Priggen. Die von der Stromwirtschaft geforderte Finanzierung einer Reserve-Kapazität konventioneller Kraftwerke von 60 Gigawatt sei völlig überzogen. "Wir sind der Meinung, dass maximal zehn Gigawatt ausreichen müssen", betonte der Energieexperte.
Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Landtag, sagte, die rot-grüne Landesregierung sei wirkungslos und zerstritten. Sollte sich NRW im Bundesrat künftig permanent enthalten müssen, säße Rot-Grün bei den Weichenstellungen in der Energiepolitik "wie ein Gelähmter" daneben.
