NRW gegen Jugendschutz-Vertrag

NRW gegen Jugendschutz-Vertrag

Im Landtag von NRW wird es keine Mehrheit für eine Ausweitung des Jugendschutzes im Internet geben. Neben der Linkspartei und der FDP erklärte gestern auch die CDU-Fraktion, sie werde der Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags nicht zustimmen. Die technischen Möglichkeiten seien noch zu "unausgereift", hieß es gestern in Unionskreisen. Der Kontrakt war von der alten Landesregierung unter Führung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelt worden. Die Union "entleibe sich selbst" und sei "politisch völlig unkalkulierbar geworden", wenn sie auf diese Weise mit ihrer Vergangenheit breche", hieß es der SPD-Fraktion.

Bei den Sozialdemokraten gab es auch Kritik an der eigenen Parteiführung. Gestern Morgen hatten sich in der Fraktionssitzung sowohl Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD-Fraktionschef Norbert Römer als auch Medienministerin Angelica Schwall-Düren massiv für den Staatsvertrag eingesetzt. Die Abgeordneten votierten schließlich mit 30 zu 20 für die Ratifizierung. Da sich auch die Grünen gegen die Neuregelung aussprachen, ist die SPD nun die einzige Partei, die für den Rüttgers-Entwurf votiert. "Da haben wir uns unschön verdribbelt", sagte ein Mitglied der SPD-Fraktion.

Kernpunkt der geplanten Neuregelung ist die freiwillige Alterskennzeichnung von Internet-Inhalten. Kritiker sahen in dem Vertrag einen Versuch, Webinhalte zu zensieren und Internetsperren zu errichten. Die Abstimmung über den Staatsvertrag steht morgen im Düsseldorfer Landtag an. Die Regelung hätte am 1. Januar 2011 in Kraft treten können, wenn alle Bundesländer zugestimmt hätten.

(Rheinische Post)
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