1. Politik

Düsseldorf: NRW führt in 59 Städten Mietpreis-Bremse ein

Düsseldorf : NRW führt in 59 Städten Mietpreis-Bremse ein

Die Landesregierung will in 59 Städten eine Mietpreisbremse einführen. Wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mitteilte, soll die Verordnung "in den nächsten Wochen" erlassen werden. Betroffen sind unter anderem Düsseldorf, Emmerich, Erkrath, Haan, Kleve, Langenfeld, Neuss und Wesel. Bei bestehenden Verträgen dürfen die Mieten im Zuge der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um 15 Prozent in drei Jahren erhöht werden. Bislang galt eine Obergrenze von 20 Prozent.

Kraft zufolge sollen in Regionen, in denen bezahlbarer Wohnraum knapp ist, landeseigene Grundstücke nicht mehr zum höchsten Marktpreis veräußert werden. Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen motiviert werden, dem Beispiel des Landes zu folgen.

Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisierte die Kappungsgrenze: "Getroffen werden die Vermieter, die aus Rücksicht auf ihre Mieter nicht die Mieterhöhungsmöglichkeiten regelmäßig ausschöpfen, die sie gemäß dem Mietspiegel verlangen dürften."

(RP)