NRW führt 2012 elektronische Fußfessel ein

NRW führt 2012 elektronische Fußfessel ein

Düsseldorf/Berlin Die Bürger in NRW und weiteren Bundesländern sollen von 2012 an besser vor rückfallgefährdeten Gewalt- und Sexualstraftätern geschützt werden. Die Landesregierung stimmte gestern einem Staatsvertrag zu, durch den in Hessen eine zentrale Überwachungsstelle für die "elektronische Fußfessel" entstehen soll. NRW sei damit dem flächendeckenden Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung einen "entscheidenden Schritt näher gekommen", sagte Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD). Er warnte vor überzogenen Erwartungen. Die Möglichkeiten der Überwachung seien beschränkt. Weil aber rückwirkend genau festgestellt werden könne, wo sich ein Verdächtiger wann aufgehalten habe, setzt Kutschaty auf eine "erhebliche Abschreckungswirkung".

Die "Fußfessel", die rund um die Uhr den Standort eines freigelassenen Gewalt- und Sexualstraftäters übermittelt, hatte als Hilfsmittel an Bedeutung gewonnen, nachdem der Europäische Gerichtshof und danach auch das Verfassungsgericht die Sicherungsverwahrung für unvereinbar mit den Menschenrechten und dem Grundgesetz erklärt hatten.

Die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun an die Bundesländer verschickten Eckpunkte für einen neuen therapeutischen Ansatz der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher sind aus Sicht von Kutschaty "nur ein Minimalpapier". Die Vorschläge griffen zu kurz. In dem zwölfseitigen, unserer Zeitung vorliegenden Eckpunktepapier stärkt die Ministerin die Rechte von Sicherungsverwahrten. Schon das vorrangige Ziel geht nicht davon aus, die Bevölkerung so lange wie möglich vor potenziellen Rückfalltätern zu schützen, sondern sie "möglichst bald" entlassen zu können. Die Unterbringung solle die Täter "so wenig wie möglich belasten" und ihnen so früh wie möglich Betreuung in Freiheit zukommen lassen.

(RP)
Mehr von RP ONLINE