NRW-FDP setzt Brüderle unter Druck

NRW-FDP setzt Brüderle unter Druck

Der Landesvorsitzende Daniel Bahr (34) zur Krise der Partei

Wie lange will die FDP noch über ihr Personal streiten?

Bahr Der Bundesparteitag kommende Woche entscheidet. Es muss ein inhaltliches und personelles Aufbruchsignal von Rostock ausgehen. Wir werden eine neue schlagkräftige Mannschaft rund um den neuen Vorsitzenden Philipp Rösler finden. Der Wunsch der Partei nach einer personellen Neuaufstellung ist groß. Nach dem Parteitag wollen wir uns wieder auf die inhaltlichen Fragen konzentrieren und durch unser Regierungshandeln Vertrauen zurückgewinnen.

Treten Sie gegen Rainer Brüderle an?

Bahr Bisher hat Rainer Brüderle sich noch nicht erklärt. Ich werde als stellvertretender Parteivorsitzender kandidieren. Das ist für den Vorsitzenden des größten Landesverbands auch nicht ungewöhnlich. Außer mir hat bisher lediglich Frau Leutheusser-Schnarrenberger ihre Kandidatur erklärt. Neben Brüderle überlegen mehrere andere noch, ob sie kandidieren. Das warten wir ab. Es gibt im Moment mehr Interessenten als Plätze. Eine Kampfabstimmung ist im Zweifel in einer Partei des Wettbewerbs nichts Schlimmes. Im Gegenteil: Dann hat der Parteitag die Auswahl.

Braucht die FDP Rainer Brüderle denn nicht mehr?

Bahr Rainer Brüderle wird in erster Linie durch seine Arbeit als Wirtschaftsminister wahrgenommen und ist automatisch Teil der Führung der FDP. Als Wirtschaftsminister hat er unbestritten Verdienste für die FDP und ist mitverantwortlich für unsere Kompetenz in der Wirtschaftspolitik.

Sind die FDP-Minister für die Krise denn nicht mitverantwortlich?

Bahr Wir haben entschieden, die Aufgaben in der Partei neu zu verteilen. Dabei sollen die bisherigen Kabinettsmitglieder ihre Regierungsarbeit fortsetzen. Wir verfallen weder in Lethargie noch machen wir Tabula rasa und tauschen alle Personen aus. Zu dem starken Abschneiden bei der Bundestagswahl haben auch die jetzigen FDP-Regierungsmitglieder beigetragen. Jetzt stellen wir uns neu auf, aber das muss eine Mischung aus Kontinuität und Neuanfang sein.

Westerwelle bleibt Außenminister?

Bahr Ja, er hat die Unterstützung der FDP. Er wird seine Fähigkeiten auf die Außenpolitik konzentrieren und muss nicht mehr zwischen Diplomatie und Tagesgeschäft springen. Anfang des Jahres hat er ja schon viel Anerkennung für sein kluges Verhalten in Ägypten und Tunesien erhalten.

Michael Bröcker führte das Gespräch.

(RP)
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