Entscheidung über Zukunft Möllemanns: NRW-FDP hält Sonderparteitag

Entscheidung über Zukunft Möllemanns : NRW-FDP hält Sonderparteitag

Düsseldorf (rpo). Nach der Entmachtung als Vize der Bundespartei ist Jürgen Möllemann auch in Nordrhein-Westfalen in Bedrängnis geraten. Der Landesvorstand der FDP hat daher am Montagabend einen außerordentlichen Parteitag in zwei Wochen beschlossen.

Der Landesvorstand habe beschlossen, dass Möllemann und sein Stellvertreter als Landesvorsitzender, Andreas Pinkwart, auf dem Parteitag die Vertrauensfrage stellen sollen, sagte ein Parteisprecher am Montagabend. Der Wirtschaftsprofessor Pinkwart hatte zuvor erklärt, er stehe für eine Kampfkandidatur zur Verfügung.

An der Sitzung nahm auch Parteichef Guido Westerwelle teil. Einen Rücktritt Möllemanns als Landeschef forderten vor allem FDP- Bundespolitiker aus Nordrhein-Westfalen wie der frühere Generalsekretär Werner Hoyer. Möllemann habe auch in Nordrhein- Westfalen der Partei geschadet, sagte er.

Dagegen sprachen sich Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion für den Landeschef aus. So sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Horst Engel: "Eine Lösung ohne Möllemann kann es nicht geben." Die stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Flach meinte zu Möllemann: "Die Basis liebt ihn."

Möllemann lehnte einen Rücktritt als Landesvorsitzender ab. "Ich beabsichtige auch weiterhin, den größten und erfolgreichsten Landesverband der FDP zu führen", sagte er. Es sei "nicht in Ordnung, dass ein Stellvertreter seinem Vorsitzenden in den Rücken fällt". Er werde nicht zulassen, dass die NRW-FDP in ihrer Stabilität zerredet werde. Möllemann will auch Fraktionschef im Landtag bleiben. Sein am Sonntag gewonnenes Bundestagsmandat will er nach einer Übergangsphase niederlegen.

Auf Druck des FDP-Präsidiums hatte Möllemann am Montagmorgen sein Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender niedergelegt. Mit diesem Schritt wolle er "der FDP eine Zerreißprobe und eine weitere Beschäftigung mit sich selbst" ersparen, sagte er in Berlin.

Zwischen der FDP-Führung um Parteichef Westerwelle und Möllemann war es wenige Tage vor der Bundestagswahl zum offenen Bruch gekommen. Die FDP-Führung warf Möllemann vor, er habe mit dem erneuten Anheizen des Antisemitismus-Streits das schwache Abschneiden der Liberalen am Sonntag (7,4 Prozent) verursacht. Möllemann hielt dem entgegen, die FDP habe in Nordrhein-Westfalen mit 9,3 Prozent das beste Ergebnis aller Landesverbände erzielt. Deshalb sei es falsch, ihm die Schuld für das schlechte Bundesergebnis zu geben.

(RPO Archiv)