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Düsseldorf: NRW-FDP gegen erneute Aufstockung der Diäten

Düsseldorf : NRW-FDP gegen erneute Aufstockung der Diäten

Die FDP hat dazu aufgerufen, auf die zur Jahresmitte vorgesehene Anpassung der Abgeordnetenbezüge (Diäten) zu verzichten. Dies hat die 13-köpfige Landtagsfraktion einstimmig beschlossen. "Nach der willkürlichen und unangemessenen Diätenerhöhung von CDU, SPD und Grünen" komme ein weiterer Zuwachs bei den Abgeordnetenbezügen in diesem Jahr nicht infrage, sagte Fraktionschef Gerhard Papke.

Der Hintergrund: Trotz heftigen Protests, vor allem vonseiten des Bundes der Steuerzahler NRW, hatten Rot-Grün und CDU Anfang Februar die Diäten mit Wirkung zum 1. März außerplanmäßig um 500 Euro erhöht. Die Bezüge der 181 Landtagsabgeordneten steigen dadurch von 10 226 auf 10 726 Euro brutto im Monat. Der Mehrbetrag solle ausschließlich zur Aufbesserung der Altersvorsorge dienen, betonen die drei Parteien. FDP und Linkspartei hatten den Vorstoß zwar abgelehnt, mussten sich aber vorhalten lassen, dass sie dennoch von der außerordentlichen Anhebung profitierten.

Die reguläre Diätenanpassung erfolgt jährlich gemäß der allgemeinen Lohnentwicklung des Vorjahres. Auch die Verbraucherpreise und das Rentenniveau werden dabei berücksichtigt. Auf dieser Basis stiegen im vorigen Jahr die Diäten zum 1. Juli 2011 um 1,31 Prozent von damals 10 093 auf 10 226 Euro brutto im Monat.

Insider rechnen damit, dass die Anhebung in diesem Jahr rund zwei Prozent betragen könnte – wenn sie denn von der Mehrheit des Landtags so beschlossen werden sollte. Die Diäten lägen dann knapp unter 11 000 Euro im Monat. Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich. Denn auch aus der SPD-Fraktion kommen eindringliche Mahnungen, die Anpassung auszusetzen.

(RP)