Düsseldorf NRW-FDP: Bei Sozialmissbrauch Ausländer zurückweisen
Düsseldorf · FDP-Chef Christian Lindner hat die NRW-Landesregierung aufgefordert, energischer gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer vorzugehen. Hierzu sehe er aber "keinen politischen Willen": Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sei konzeptionslos. Wegen des Facharbeitermangels brauche Deutschland zwar qualifizierte Zuwanderung. Deswegen solle Nordrhein-Westfalen seine Willkommenskultur behalten. Allerdings müsse das Land auch von dem europaweit verbrieften Recht Gebrauch machen, Einwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern.
Wenn Ausländer dies versuchten, müssten sie in ihre Herkunftsländer "zurückverwiesen" werden. Wie dies geschehen soll, ließ Lindner offen. "Wer sich nicht um Arbeit bemüht, soll keine Sozialleistungen beziehen", sagte er. Dies gelte auch für Deutsche. Zudem dürfe das Land Städte wie Duisburg und Dortmund, die es mit großen Zuwanderungsproblemen zu tun hätten, nicht alleinlassen. Die zugesagte Hilfe von 7,5 Millionen Euro reiche nicht aus. Für diese Städte müssten vor allem Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in Anspruch genommen werden, forderte Lindner.
Thorsten Klute, Staatssekretär für Integration in NRW, sagte, es gebe "keinen Grund, Zuwanderinnen und Zuwanderer unter Generalverdacht zu stellen. Wenn Herr Lindner konkrete Verdachtsfälle von Sozialmissbrauch nennen kann, dann ist unser Haus gerne bereit, diesen nachzugehen", so Klute.
