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Düsseldorf NRW: Experten raten von höheren Diäten ab

Düsseldorf · Bei einer Anhörung im Landtag haben sich Experten überwiegend kritisch zu der geplanten Diätenerhöhung geäußert. SPD, Grüne und CDU wollen die Abgeordnetenbezüge um 500 Euro im Monat heraufsetzen. Das Geld soll zur Verbesserung der Altersversorgung verwendet werden. FDP und Linkspartei lehnen den Vorstoß strikt ab.

Am deftigsten fiel die schriftliche Stellungnahme des Speyrer Juristen Hans Herbert von Arnim aus, der allerdings nicht an der Anhörung teilnahm. Er fordert eine Senkung der Diäten, weil das Landtagsmandat in seinen Augen keine Vollzeit-Beschäftigung sei.

Dieser Einschätzung widersprachen allerdings auch die Vertreter des Bundes der Steuerzahler NRW, der derzeit in mehreren Städten gegen die Aufstockung der Diäten mobil macht. Der frühere Vorsitzende der Organisation, Georg Lampen, betonte, es gebe keinen Grund, die Altersversorgung zu erhöhen. Sein Nachfolger Heinz Wirz verwies darauf, dass andernfalls die Kluft zwischen der politischen Klasse und den Bürgern noch größer werde. Schließlich müsse kein Abgeordneter, der zehn Jahre dem Landtag angehöre, in dieser Zeit für seine komplette Altersabsicherung sorgen. Es gebe eine Berufsbiografie davor und danach.

Edgar Moron (SPD), ehemaliger Vizepräsident des Landtags, widersprach. Für Abgeordnete, die mit 50 Jahren den Landtag verließen, sei es mitunter außerordentlich schwierig, beruflichen Anschluss zu finden. Deswegen sei die Heraufsetzung der Bezüge eine "mutige Entscheidung". Der im Jahr 2005 beschlossene Anteil zur Altersabsicherung von 1500 Euro (inzwischen angewachsen auf 1614 Euro) reiche "absolut nicht aus".

Der ehemalige Landtagsvizepräsident Hans-Ulrich Klose (CDU), der von 1966 bis 2005 dem Parlament angehörte, riet zu einer sorgfältigen Prüfung, welches das angemessene Vorgehen sei. Es sei dann aber auch Sache der Politiker, dies der Bevölkerung zu erklären. Die Hamburgerin Helga Schulz (SPD), die stellvertretende Vorsitzende der Kommission zur Diätenreform in NRW war, sagte, die von SPD, Grünen und CDU geplante Diätenerhöhung sei "für die heutige Zeit absolut unmöglich". Die Abgeordneten hätten mit gutem Beispiel voranzugehen und dürften nicht in den Ruf kommen, "absahnen" zu wollen.

Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann (Universität Düsseldorf) zeigte Verständnis für die Absicht der drei Parteien, die Altersabsicherung zu "stabilisieren". Er sprach sich zwar für eine "angemessene Erhöhung" aus, legte sich aber nicht auf eine konkrete Summe fest. Vertreter der Versicherungswirtschaft äußerten darüber hinaus grundsätzliche Zweifel, ob das Versorgungswerk zur Altersabsicherung, das 2005 im Zuge der Diätenreform in NRW geschaffen wurde, die angemessene Einrichtung für die Altersversorgung der derzeit 181 Parlamentarier sei.

Für Verblüffung sorgte der frühere Direktor des Bundestages, Wolfgang Zeh. Er warf den Gegnern der Diätenerhöhung vor, antiparlamentarische Stimmungen zu schüren und schlug vor, die Diäten nicht nur um den umstrittenen Betrag von 500 Euro heraufzusetzen, sondern noch etwas zusätzlich draufzulegen — "wegen der Bedeutung des Staatsamtes".

(RP/das)
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