Düsseldorf NRW-Etat 2016: Opposition sieht erhebliche Rechenfehler
Düsseldorf · Durch das Großthema "Kölner Silvesternacht" werden die Landesfinanzen derzeit im Landtag zum Nebenschauplatz. "Das ist fahrlässig, weil wir im Landeshaushalt gerade jetzt eine fatale Fehlentwicklung beobachten", warnt der finanzpolitische Sprecher der CDU, Marcus Optendrenk. Auf Antrag der Opposition kommt der Haushalts- und Finanzausschuss heute zu einer Sondersitzung zusammen.
CDU und FDP rechnen vor, dass der Haushaltsentwurf 2016 jetzt schon wieder Makulatur ist. Optendrenk: "Es gibt nur drei Möglichkeiten. Entweder, der Finanzminister korrigiert den gerade erst verabschiedeten Haushaltsplan 2016 schon nach wenigen Wochen wieder. Oder er wird im laufenden Jahr eine Haushaltssperre erlassen, oder er muss die Neuverschuldung anheben."
Denn in der vergangenen Woche musste NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einräumen, dass er 2015 knapp eine halbe Milliarde weniger Steuermehreinnahmen verbuchen konnte als geplant. Mit erheblichen Konsequenzen für das laufende Haushaltsjahr: Die Steuereinnahmen 2015 sind Grundlage der Kalkulation für die Steuereinnahmen 2016 ("Basiseffekt"). In der Einnahmen-Kalkulation 2016 hat der Finanzminister die fehlenden 470 Millionen Euro aus dem Vorjahr aber nach unten noch nicht berücksichtigt - er geht aus Oppositionssicht also von einem zu hohen Basiseffekt und damit erneut von zu hohen Steuereinnahmen aus. Um diese tatsächlich zu erzielen, müssten die Steuereinnahmen des Landes 2016 erneut um 5,5 Prozent steigen. Walter-Borjans selbst geht in seinen bisherigen Haushaltsplänen aber nur von einer Steigerung in Höhe von 4,5 Prozent aus. Optendrenk: "Wir fordern vom Finanzminister, umgehend einen Nachtragshaushalt vorzulegen, in dem er seine riskanten Annahmen korrigiert." Setzt die Opposition sich mit dieser Forderung durch, wäre das für den Finanzminister eine Blamage. Der aktuelle Haushaltsplan 2016 wurde erst Mitte Dezember beschlossen und hätte dann nur wenige Wochen Bestand gehabt.
Gerade diese kurze Frist nutzt aber nun Walter-Borjans, um Gelassenheit zu demonstrieren: "Von den 52 Wochen des Jahres 2016 sind gerade einmal drei vergangen. Das Finanzministerium wird wie stets die Entwicklung beobachten, die Steuerschätzung im Mai abwarten und auf der Basis seine Bewertung aktualisieren", lässt er ausrichten. Ganz so sicher ist er sich seiner bisherigen Kalkulation allerdings nicht: "Sollten wir dann zu dem Ergebnis kommen, dass die aktuelle Entwicklung nicht mehr deckungsgleich mit unserem Plan ist, werden wir nachsteuern und den Steueransatz gegebenenfalls anpassen."
Der Finanzexperte der FDP, Ralf Witzel, erinnert daran, dass der Finanzminister auch in der Vergangenheit bereits Widersprüche in der Haushaltsplanung nur zögerlich korrigiert hat. "Der Finanzminister hat erst auf unser Drängen hin das Belastungsvolumen aus seiner Grunderwerbsteuererhöhung um einen dreistelligen Millionenbetrag korrigiert." Witzel: "Alles in allem muss man feststellen, dass die rot-grüne Landesregierung nicht nur politisch, sondern auch handwerklich nicht mit Geld umgehen kann."
