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NRW-Etat 2011 wohl mit 3,9 Milliarden Euro Neuverschuldung

NRW-Etat 2011 wohl mit 3,9 Milliarden Euro Neuverschuldung

Düsseldorf (RP). Die Aufnahme neuer Schulden könnte im laufenden NRW-Haushalt um 900 Millionen Euro geringer ausfallen als geplant. Dadurch werde die Verfassungsgrenze bei der Nettokreditaufnahme voraussichtlich eingehalten, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Grund für diese Entwicklung sind die außerordentlich hohen Steuereinnahmen in diesem Jahr. Rot-Grün war zunächst von einer Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro ausgegangen. Das waren 900 Millionen Euro mehr, als nach der Verfassung zulässig sind. Das Land darf nicht mehr Schulden machen, als es für Investitionen ausgibt. Die CDU klagt deswegen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster. Entscheidend für das Urteil ist das Datum der Etat-Verabschiedung.

(RP)