Düsseldorf: NRW erwartet 30 000 Arbeitsmigranten aus Osteuropa

Düsseldorf: NRW erwartet 30 000 Arbeitsmigranten aus Osteuropa

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) geht davon aus, dass die Freizügigkeit von acht EU-Staaten von Mai an zu sinkenden Löhnen und einer "moderaten Erhöhung der Arbeitslosigkeit" in NRW führen wird. Ab 1. Mai dürfen auch osteuropäische Arbeitnehmer ohne Einschränkungen in Deutschland arbeiten.

Pro Jahr werden bis zu 30 000 Arbeitsmigranten aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Ungarn, Lettland, Litauen und Estland in NRW erwartet. Eine gleichzeitige "wundersame Vermehrung der Arbeit" sei nicht zu erwarten, so Schneider. Die "größte Anpassungslast" des Zuzugs trügen voraussichtlich die Migranten, die bereits in NRW leben.

Die Landesregierung setzt darauf, dass die neue EU-Freizügigkeit den Facharbeitermangel in NRW abmildern wird. Ein großes Problem liege in der Anerkennung von Bildungsabschlüssen, vor allem in der beruflichen Ausbildung. 36 Prozent der Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa hätten einen hier unbekannten Abschluss. Die Bevölkerung der Staaten, die nun unter die neue Regelung fallen, sei meist besser ausgebildet als die anderer wichtiger Herkunftsländer.

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Schneider sagte, die Freizügigkeit dürfe nicht zu Lohndumping und "ruinösem Wettbewerb" führen. Wichtig sei, dass faire Regeln gelten und es nicht Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse gebe. Der Minister forderte die Bundesregierung auf, "endlich per Gesetz die gleiche Bezahlung von Leiharbeitskräften und Stammbelegschaften zu regeln". Die Zeitarbeitsunternehmen hätten selber die Aufnahme der Zeitarbeit ins Arbeitnehmerentsendegesetz zum Schutz vor ausländischer "Schmutzkonkurrenz" gefordert, sagte der SPD-Politiker. Anreize für die Migration sind nach Einschätzung des NRW-Arbeitsministeriums das Einkommensgefälle und die höhere Arbeitslosenquote ihrer Herkunftsländer. Das polnische Durchschnittseinkommen belaufe sich in der Industrie nur auf 25 Prozent des EU-Durchschnitts.

Lutz Lienenkämper, Wirtschaftsexperte der CDU-Landtagsfraktion, befürchtet keine negativen Auswirkungen für die Arbeitnehmer in NRW: "Der Zuzug ist überschaubar", sagte der Unions-Politiker. Die neuen Bundesländer würden wegen ihrer geografischen Lage stärker betroffen sein als NRW.

(RP)
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