NRW-Diätensteigerung soll bis Weihnachten beschlossen sein
Düsseldorf (dapd). Die umstrittene Diätenerhöhung um 500 Euro für die nordrhein-westfälischen Abgeordneten soll vom Landtag im Schnellverfahren beschlossen werden. Die von CDU, SPD und Grünen geplante Anhebung steht bereits am kommenden Donnerstag auf der vorläufigen Tagesordnung.
Die erste Lesung ist bisher in den Abendstunden geplant, wenn die Öffentlichkeit meist kaum noch Notiz von den Beratungen nimmt. Wenige Tage vor Weihnachten könnte das Parlament die Erhöhung dann in zweiter Lesung endgültig beschließen. Die Diäten sollen zur Verbesserung der Altersbezüge um 500 Euro auf monatlich insgesamt rund 10 700 Euro steigen. Den Steuerzahler kostet das pro Jahr 1,1 Millionen Euro. FDP und Linke kritisierten das Vorgehen.
