Düsseldorf NRW-CDU ringt um Neuanfang
Düsseldorf · Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat die Parteifreunde zum Schweigen verdonnert. "Ich erwarte, dass Kandidaturen nicht über die Presse gemacht werden", soll er am Montag im Landesvorstand in Gegenwart des noch amtierenden Parteichefs Norbert Röttgen gesagt haben. Pofalla, jetzt der letzte CDU-Bundesminister aus NRW, hat in der schwersten Krise der Landespartei die Moderation übernommen. Auf ihn, den engen Vertrauten der Kanzlerin, hört man auch deshalb, weil davon auszugehen ist, dass Parteichefin Angela Merkel nach dem Rauswurf von Röttgen aus dem Kabinett das Ringen um den neuen Landesvorsitzenden besonders aufmerksam beobachtet.
Jedenfalls hat sich bislang noch kein Bewerber aus der Deckung gewagt. Erst auf der nächsten Vorstandssitzung, so will es Pofalla, sollen sie sich erklären. Diese Sitzung wurde wegen des am Mittwoch tagenden Europaparlaments auf Donnerstag verschoben, um den Europapolitikern des Vorstands die Teilnahme zu ermöglichen.
Am Donnerstagabend wird demnach offiziell werden, was längst festzustehen scheint: dass sowohl Fraktionschef Karl-Josef Laumann als auch sein Stellvertreter Armin Laschet auf dem Parteitag kandidieren werden, der für den 30. Juni geplant ist. Beide waren vor zwei Jahren schon einmal gegeneinander angetreten, als es um die Leitung der Landtagsfraktion ging. Damals hatte sich Laumann mit 34 Stimmen knapp vor Laschet behauptet, der 32 Stimmen erhielt.
Wer diesmal das Rennen macht, ist unklar. Es werde derzeit "telefoniert ohne Ende", heißt es in CDU-Kreisen. Erwogen wird auch die Variante, dass Laumann auf seinem Posten bleibt, aber 2013 nach Berlin wechselt, so dass der Fraktionsvorsitz dann Laschet zufiele. Dass beide Ämter in einer Person gebündelt werden müssen, ist beinahe zum Allgemeingut geworden.
Kritiker dieser Interimslösung wenden jedoch ein, dass man keine Zeit zu verlieren habe. Die Partei müsse den Mut aufbringen, schon jetzt mit Blick auf die Landtagswahl 2017 die angemessenen personellen und inhaltlichen Weichen zu stellen. Dazu gehöre die unverzügliche Abschaffung der Doppelspitze. Der Spitzenmann (eine Frau ist nicht in Sicht) müsse die nächsten fünf Jahre Kärrnerarbeit leisten, um die CDU wieder hochzubringen. Einer formuliert es drastisch so: "Jetzt muss sauber aufgeräumt werden."
Oliver Wittke, Generalsekretär der NRW-CDU, sieht unterdessen noch eine andere "Baustelle". Auf die Frage, was werden solle, wenn Röttgen auch sein Amt als Vizechef der Bundespartei niederlegt, sagte Wittke unserer Zeitung: "Wir werden weiter darauf bestehen, als stärkster Landesverband auch künftig prominent in der Parteispitze vertreten zu sein."
