Düsseldorf NRW-CDU: Kursstreit über Wirtschaftspolitik
Düsseldorf · Die Führung der NRW-CDU will das wirtschaftspolitische Profil der Union schärfen. Landeschef Armin Laschet hat jetzt durch Interview-Aussagen einen parteiinternen Richtungsstreit ausgelöst. Kritiker werfen dem neuen Vorsitzenden eine rückwärtsgewandte Politik vor. Laschet hatte erklärt, die Union müsse "der mit viel Moralin intonierten Öko-Überheblichkeit den Wert der Arbeit entgegensetzen". In der Abwägung müsse die Sicherung von Arbeitsplätzen vorgehen. Der Landesvorsitzende unterstrich, dass die CDU die Schaffung und Sicherung von Arbeit in Deutschland zur obersten Maxime machen wolle.
Rainer Deppe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kann sich mit diesem Kurs nicht anfreunden. "Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik sind keine Gegensätze", sagte der Politiker aus Overath (Rheinisch-Bergischer Kreis). Es sei ein "Rückschritt", wenn beide Themenfelder gegeneinander ausgespielt würden.
Laschet hatte in einem Brief an die CDU-Mitglieder in NRW festgestellt, die stärkere Betonung der Wirtschaftskompetenz sei notwendig, wenn der Neustart nach der Wahlniederlage gelingen solle. Kritiker Deppe hält das für eine falsche Analyse. "Wenn uns die Menschen bei der Landtagswahl nicht genug Wirtschaftskompetenz zugetraut haben, dann liegt das daran, dass wir unsere Position nicht gut genug erklärt haben – und nicht daran, dass wir zu sehr auf die Umweltpolitik abgestellt haben", sagte der Politiker. Wirtschaftspolitik und Umweltschutz gehörten zusammen. "Da muss gar kein Gegensatz aufgebaut werden", erklärte Deppe.
CDU-Wirtschaftsexperte Hendrik Wüst wies die Kritik an Laschet zurück. "Ich freue mich über seine klare Positionierung", sagte Wüst. Der Versuch, "Ökologie und Ökonomie rhetorisch zu verbinden", stoße im Alltag von Industrie und Wirtschaft regelmäßig an seine Grenzen.
