Düsseldorf NRW-CDU für neue Studiengebühren
Düsseldorf · Spitzenkandidat Armin Laschet will auch nach einer Niederlage bei der Landtagswahl 2017 in Düsseldorf bleiben. In der Kohlepolitik geht er auf Konfrontationskurs zum potenziellen grünen Koalitionspartner.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU für die Landtagswahl im Mai, Armin Laschet, will auch bei einer Niederlage in Düsseldorf bleiben. "Mein Platz ist in Nordrhein-Westfalen. Der Landesvorsitzende der NRW-CDU sollte Mitglied des Landtages sein. Das hat sich bewährt", sagte Laschet im Interview mit unserer Redaktion.
Das langfristige Bekenntnis zu NRW ist für die Spitzenkandidaten der Parteien ein heikles Thema. Der damalige CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hatte im Wahlkampf 2012 für den Fall einer Niederlage mit seiner Rückkehr nach Berlin geliebäugelt. Das wurde ihm dann bei der Wahl zum Verhängnis. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schloss 2013 für sich eine Rolle in der Bundespolitik aus. Ihr wiederum wird seither angelastet, NRW in Berlin nicht mehr machtvoll genug zu vertreten.
Laschet kündigte an, Anfang 2017 ein Schattenkabinett zu präsentieren, zu dem auch externe Persönlichkeiten gehören sollen. "Wir werden mit einem Team in den Wahlkampf gehen. In dem Team könnten auch Persönlichkeiten außerhalb der Parteipolitik sein", sagte Laschet. Er will auch dann eine Regierung bilden, sollte die CDU weniger Stimmen als die SPD erhalten. "Wer eine mehrheitsfähige Regierung bilden kann, wird Ministerpräsident. Dazu muss man nicht stärkste Partei im Landtag sein", so Laschet.
Jüngsten Umfrage-Ergebnissen zufolge deutet sich eine komplizierte Regierungsbildung an. Gegenwärtig hat weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb Aussichten auf eine Mehrheit. Neben einer großen Koalition gelten deshalb auch ein schwarz-gelb-grünes und ein rot-rot-grünes Bündnis als realistische Optionen. Eine rot-gelb-grüne "Ampel" hat FDP-Chef Christian Lindner dagegen ausgeschlossen.
Laschet will auch neue Ideen für die Hochschulfinanzierung präsentieren: "In der alten Form sind Studiengebühren kein Thema. Aber ich halte es für ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, mindestens über Modelle nachzudenken. Dass Pfleger für ihre Ausbildung zahlen und Ärzte nicht, ist schräg." Sparpotenzial im Landeshaushalt sieht er bei den Förderprogrammen: "Vieles wurde in unsinnige Klientelprogramme gesteckt." Auch das Sozialticket habe "kaum Wirkung erzielt".
Laschet setzt auf einen umfassenden Bürokratieabbau: "Die Wirtschaft braucht Luft zum Atmen. Wir müssen alle Gesetze und Verordnungen auf den Prüfstand stellen und möglichst viel abschaffen." Konkret nannte er das Landesnaturschutzgesetz, das Tariftreuegesetz und die Hygiene-Ampel.
In der Braunkohlepolitik geht die CDU auf Konfliktkurs zu ihrem potenziellen grünen Koalitionspartner und nähert sich der SPD an: "Ein voreiliger Ausstieg ist weder ein Beitrag zum Klima noch zur Wettbewerbsfähigkeit", sagte Laschet. Die NRW-Grünen beschlossen hingegen auf ihrem Landesparteitag, mit der Forderung nach einem neuen Kohleausstiegsgesetz in den Wahlkampf zu gehen. Das Gesetz soll neben dem Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2037 auch die Abwicklung der damit verbundenen Arbeitsplätze sichern. Die grüne Bundespartei hatte jüngst einen Ausstieg bereits bis 2025 gefordert.
