Düsseldorf NRW bleibt offenbar doch Nehmerland beim Finanzausgleich
Düsseldorf · Auch nach der Umstellung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kann NRW nicht in die Riege der "Geber" aufrücken.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein wichtiges Ziel bei den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich verfehlt: Auch nach der Umstellung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird Nordrhein-Westfalen wohl ein so genanntes "Nehmerland" bleiben, also aus der Umverteilung unter den Bundesländern Gelder erhalten statt abzugeben. Das geht aus der jüngsten Modellrechnung auf Basis des amtlichen Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, nachzulesen auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums. Bund und Länder haben sich vor wenigen Tagen auf eine Neuberechnung der Ausgleichszahlungen untereinander verständigt. Künftig wird der eigentliche Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abgeschafft, ein Ausgleich der Finanzkraft erfolgt dann über Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung.
Bei der alleinigen Betrachtung des Länderfinanzausgleiches war NRW bislang Empfänger von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Die nach der alten Regelung zusätzlich erfolgten Umsatzsteuer-Ausgleichszahlungen haben diesen Betrag aber in Wahrheit stets weitgehend kompensiert.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fand die allgemein übliche Darstellung von NRW als Nehmerland deshalb immer schon irreführend und sah darin einen Image-Nachteil, der die wahre Finanzkraft des Landes verberge. Deshalb hat sie bei den aktuellen Verhandlungen als "wichtigen Erfolg" ihrer Regierung bezeichnet, dass NRW nach der Neuregelung nicht mehr als Nehmerland sondern als Geberland dastehe: "Künftig ist klar erkennbar, dass NRW ein Geberland ist und bleibt", sagte Kraft.
Der offiziellen Hochrechnung zufolge wird NRW auf der Grundlage des neuen Verteilungsregimes unter dem Strich aber trotzdem noch 113 Millionen Euro über die Umverteilung von anderen Ländern erhalten. Unter den Flächenländern werden der Hochrechnung zufolge lediglich Bayern, Hessen und Baden-Württemberg einzahlen.
Mit diesem Widerspruch konfrontiert sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf Anfrage unserer Redaktion, künftig werde es gar keine Geber- und Nehmerländer mehr geben: "Nach dem ab 2020 gültigen neuen Regelwerk gibt es keine Geber und Nehmer mehr. Der Ausgleich der Finanzkraft erfolgt ausschließlich über die Zuweisung der Umsatzsteuer an die Länder." NRW liege seit Jahren nah am Durchschnitt der Finanzkraft der Länder. "Die Zeit, in der NRW als Nehmer dasteht und gleichzeitig jährlich mehr als eine Milliarde Euro abgeben muss, ist dann vorbei", sagte Walter-Borjans. Der Finanzexperte der CDU im Landtag, Marcus Optendrenk, sagte: "NRW wird nicht durch gutes Zureden zu einem wirtschaftlich starken Geberland, sondern nur durch eine Korrektur der rot-grünen Politik. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, wie sich die Ministerpräsidentin ihre Lage schönredet."
