Berlin NPD: Kabinett lehnt Verbotsantrag ab
Berlin · Die Bundesregierung lässt die Bundesländer beim NPD-Verbot allein vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Kabinett beschloss, keinen eigenen Verbotsantrag zu stellen. "Wir halten ein eigenes Verfahren für nicht erforderlich", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verwies auf die hohen juristischen Hürden bei dem Vorhaben. Offen ist nun, wie sich der Bundestag positioniert. Für einen Verbotsantrag des Parlaments stehen die Chancen aber schlecht.
21.03.2013
, 00:00 Uhr
Während die Grünen Verständnis für die Entscheidung des Kabinetts aufbrachten, übten SPD, Linke und eine Reihe von Bundesländern, darunter NRW, scharfe Kritik.