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Neues Gesetz: Norwegen will Betteln landesweit verbieten

Neues Gesetz : Norwegen will Betteln landesweit verbieten

Zehn Jahre nach der Aufhebung eines landesweiten Bettelverbotes will Norwegen ab 2015 wieder ein entsprechendes Gesetz einführen. Gemeinden, die nicht bis zum nächsten Sommer warten wollen, können schon ab dem 1. Juli ein lokales Bettelverbot in ihren Polizeidistrikten in Kraft setzen.

Darauf hat sich die norwegische Regierung aus Konservativen und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei in einer Allianz mit der oppositionellen Zentrumspartei verständigt.

In Norwegen hat sich das Straßenbild in den vergangenen Jahren radikal verändert. Vor allem aus Rumänien und anderen osteuropäischen Ländern kommen zahlreiche Menschen, um kaufkräftige norwegische Kronen zu erbetteln. Das Verbot soll gleichermaßen für ausländische und norwegische Staatsbürger gelten. Ausgenommen sind zunächst Straßenmusikanten, Verkäufer und Spendensammler für wohltätige Organisationen.

Kritik an dem Vorhaben kommt aus dem bürgerlichen Lager. "Damit werden schlicht die Straßen geräumt, statt Mitgefühl für Menschen in Not zu zeigen", sagte Kjell Ropstad, justizpolitischer Sprecher der Christlichen Volkspartei. Wenn Armut das Problem sei, könne ein Verbot nichts ausrichten. Die Polizei befürchtet, keine Sanktionsmittel in der Hand zu haben, um das Vorhaben durchzusetzen. Rund die Hälfte aller Norweger ist für ein landesweites Bettelverbot, wie eine Umfrage der Zeitung "Bergens Tidende" ergab.

(anw)