Oslo/Düsseldorf Norwegen-Tour mit Überraschung
Oslo/Düsseldorf · Während Hannelore Kraft durch Norwegen und Estland reiste, stellte die Staatskanzlei ihre eidesstattliche Erklärung zu Köln ins Netz.
Die Überraschung ereilte die Delegation von Hannelore Kraft in Estland, kurz vor dem Rückflug nach Düsseldorf. Eine Agentur hatte berichtet, dass die nordrhein-westfälische Staatskanzlei bereits am Mittwoch, einen Tag vor dem Feiertag, eine umfangreiche Erklärung zu den Kölner Übergriffen samt einer eidesstattlichen Versicherung der Regierungschefin auf der NRW-Homepage veröffentlicht hat. Dazu hatte Kraft auf ihrer Reise, die in Norwegen begann, kein Wort gesagt.
Irritiert zeigte sich gestern auch der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Silvesternacht", Peter Biesenbach (CDU). Für ihn sei dies "eine neue Form der Kommunikation mit einem Untersuchungsausschuss", sagte er unserer Redaktion. Er fügte hinzu: "Ich kann mir nicht erklären, was damit bezweckt werden soll." Nun liege es an den Mitgliedern des PUA zu entscheiden, ob sich damit die Zeugenanhörung von Kraft und ihrem Beraterkreis erledigt habe. Er selbst allerdings erwarte das nicht. Kraft soll nach bisheriger, aber noch nicht offiziell abgestimmter Planung am 29. Juni vor dem Ausschuss aussagen.
Die Opposition kann nicht nachvollziehen, dass Kraft erst am 4. Januar - kurz vor Beginn einer Pressekonferenz - umfänglich über das Ausmaß der Übergriffe von nordafrikanischen Männern auf Frauen informiert gewesen sei. Sie verlangt, dass die Verbindungsdaten (nicht Inhalte) aller von Kraft und ihrem engen Beraterkreis bis zum 15. Januar geführten Telefonate veröffentlicht werden. Dies lehnt Kraft mit dem Hinweis darauf ab, dass es sich dabei um den verfassungsrechtlich geschützten Bereich des Regierungshandelns (den sogenannten Arkan-Bereich) handle.
Dies hatte Kraft auch auf ihrer Norwegen-Estland-Reise noch einmal bekräftigt. Dabei sollte es da um ganz andere Themen gehen. Ihre Informationsreise galt vor allem ihrem Lieblingsprojekt: "Kein Kind zurücklassen". Beispiel Fridtjof. Der junge Norweger sieht aus wie ein Musterschüler. Nichts deutet darauf hin, dass er noch vor eineinhalb Jahren aus dem Tritt geraten war. Er strandete schließlich in einem Vorort von Oslo beim "Pøbelprosjektet", was übersetzt so viel wie "Flegelprojekt" heißt, einer Anlaufstelle für junge Leute ohne Perspektive. Fridtjof hatte die Schule abgebrochen, den Glauben an sich verloren und drohte auf die schiefe Bahn zu geraten. Jetzt aber lächelt er stolz in die Runde - erst tags zuvor hat er seine Ausbildung zum Koch abgeschlossen.
Solche Erfolge sind es, von denen Kraft lernen will. "Wir wissen, dass Vorbeugung funktioniert, und wollen uns darüber mit norwegischen Experten austauschen", sagt sie. Von dem Land im Norden erhofft sie sich auch Impulse für "Kein Kind zurücklassen". Sie interessiere, welche Elemente noch fehlen, um sehr gute präventive Politik zu machen.
Bisher gibt es zwar Teilerfolge, insgesamt ist Kraft aber ihrem Ziel, kein Kind zurückzulassen, kaum näher gekommen: Jeder fünfte Jugendliche in NRW verlässt die Schule wie auch im Bundesschnitt ohne Abschluss oder die Aussicht auf eine Berufsausbildung. Und trotz aller politischen Bemühungen nimmt die Kinderarmut in NRW schneller zu als in jedem anderen Bundesland.
Da klingt das, was Gründer Eddi Eidsvag vom "Pøbelprosjektet" in Oslo erzählt, fast wie ein Heilsversprechen. 72 Prozent der jungen Leute bis 30 Jahre, die an dem Sozialprogramm teilnehmen, kommen in den Job. 90 Prozent derjenigen, die Drogen nehmen, hören ganz ohne Therapie während der Teilnahme an dem Projekt damit auf.
Wer Eidsvag fragt, wie das möglich ist, bekommt klare Antworten: "Junge Leute lieben Regeln", ist der gelernte Bäcker überzeugt. Das heißt: Wer dreimal unpünktlich ist, wer Drogen nimmt oder sich ohne Attest krank meldet, fliegt raus. Viel wichtiger sei aber, dass die Sozialarbeiter den jungen Leuten durch viele Gespräche und in Motivationskursen den Glauben an sich zurückgeben - und sie auch dann noch begleiten, wenn diese längst einen Job gefunden haben. Finanziert wird "Pøbelprosjektet" mithilfe eines Fonds des Kronprinzenpaares und eines sozial gesinnten Unternehmers. Das Projekt ist bitter nötig: Beinahe jeder dritte Jugendliche verlässt in Norwegen die Schule ohne einen Abschluss. Was unter dem Slogan "länger gemeinsam lernen" in Deutschland forciert wird, hat sich in Norwegen nicht bewährt. Bis zum achten Schuljahr gibt es dort keine Noten, bis zur zehnten Klasse lernen alle Schüler gemeinsam. Danach besuchen 97 Prozent die weiterführende Schule - und scheitern dann sehr häufig, weil sie überfordert sind.
Bisher war es in Norwegen kein Problem, die Folgen dieser verfehlten egalitären Schulpolitik zumindest finanziell aufzufangen. Der Ölreichtum des Landes ließ es zu, dass Schulabbrechern und Arbeitslosen hohe Sozialleistungen gezahlt wurden. Kaum ein Norweger muss für geringen Lohn in Hotels, Kneipen oder bei der Müllabfuhr arbeiten; solche Jobs übernehmen meist Einwanderer. Doch durch den Verfall des Ölpreises steigt zum ersten Mal seit Langem die Arbeitslosenquote - auch wenn sie mit rund vier Prozent noch auf niedrigem Niveau liegt.
Gleichzeitig kamen in den vergangenen Monaten Zehntausende Flüchtlinge ins Land, die das Sozialsystem zusätzlich auf die Probe stellen - und die in Parallelgesellschaften abdriften könnten, wenn ihre Integration nicht gelingt. Norwegen setzt daher alles daran, Flüchtlingskinder so früh wie möglich in die Kindergärten zu holen. Sozialarbeiter suchen die Familien zu Hause auf, der Besuch einer Kita soll für 20 Stunden pro Woche kostenfrei sein.
Dieser Ansatz erinnert tatsächlich an "Kein Kind zurücklassen", das ebenfalls auf eine möglichst frühe und lückenlose Betreuung bedürftiger Familien zielt. Dass die Kinderarmut im Land trotzdem wächst, begründet Kraft unter anderem damit, dass die Erfolge dieser Politik erst auf lange Sicht erkennbar seien. Anfang Juni will sie mit dem Projektpartner Bertelsmann Stiftung weitere Ergebnisse präsentieren. In Norwegen wollten sie es von Anfang an genau wissen. Das unabhängige Forschungsinstitut Fafo prüfte in einer vergleichenden Analyse anhand einer Kontrollgruppe, ob die Hilfen tatsächlich ankommen. Das Ergebnis: In Norwegen ist der Erfolg schon nach fünf Jahren messbar.
