Verkehr: Nordrhein-Westfalen warnt vor Holland-Maut

Verkehr : Nordrhein-Westfalen warnt vor Holland-Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) signalisiert Bereitschaft, die Länder an den Einnahmen der Pkw-Maut zu beteiligen. NRW fordert für sie einen Anteil von 50 Prozent. Holland und Österreich drohen mit einer Klage.

Von den Einnahmen durch die geplanten Pkw-Maut auf deutschen Straßen sollen auch die Länder profitieren. Bei der Vorstellung seiner Pläne signalisierte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gestern, dass er bereit ist, die zusätzlichen Einnahmen mit ihnen zu teilen.

Das Angebot dürfte nach Einschätzung politischer Beobachter Dobrindts Chancen deutlich erhöhen, die nicht unumstrittene Straßenabgabe innenpolitisch durchzusetzen. "Niemand weiß, ob die 600 Millionen Euro, die als Einnahmen im Gespräch sind, realistisch sind", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) unserer Redaktion.

"Ich bin aber fest davon überzeugt, dass den Ländern die Hälfte der Einnahmen zusteht." Gleichzeitig warnte Groschek aber vor einer Reaktion der Niederlande. "Wenn wir die Niederländer auf dem Weg nach Winterberg bemauten, dann werden die uns auf dem Weg nach Venlo oder Nordwijk bemauten."

Ab 2016 sollen Autos auf allen deutschen Straßen nur noch mit Vignette fahren dürfen, über die der Staat eine Infrastrukturabgabe eintreibt. In- und Ausländer sollen gleichermaßen zur Kasse gebeten werden, deutsche Autofahrer aber im Gegenzug bei der Kfz-Steuer eine Entlastung erhalten. Unterm Strich sollen Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Euro jährlich entstehen. Die EU, die bislang die deutschen Pläne für eine Maut kritisch sah, reagierte gestern erstmals zustimmend. "Wir sehen viele positive Elemente in dem von Dobrindt skizzierten Konzept", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.

Die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen zeigte sich hingegen verstimmt und schloss eine Klage nicht aus, wie es in einer Mitteilung ihres Ministeriums heißt. Die Niederlande hätten Dobrindt ihre Position mitgeteilt und seien enttäuscht, dass er die niederländischen Interessen in keiner Weise berücksichtigt habe.

Schultz von Haegen sieht insbesondere die Grenzregion betroffen. Auch die Österreicher zeigten sich verärgert. Ihr Land werde alle rechtlichen Schritte unternehmen, um diese Diskriminierung der österreichischen Autofahrer zu verhindern, sagte die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures.

In Nordrhein-Westfalen wurde auch Sorge um das gute Verhältnis zu den Niederlanden laut. So befürchtet CDU-Landeschef Armin Laschet eine Abschreckungswirkung für grenzüberschreitenden Handel und Tourismus. "In Deutschland werden Arbeitsplätze verloren gehen, weil die Niederländer nach der Einführung einer Pkw-Maut nicht mehr so oft zum Einkaufen oder Tanken nach Deutschland fahren werden", prophezeite Günter Gülker, Geschäftsführer der Deutsch-Niederländischen Handelskammer.

Auch der Koalitionspartner SPD blieb skeptisch. Volle Rückendeckung erhielt Dobrindt hingegen von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). "Ich finde es gut, wenn alle Straßen einbezogen werden und damit Ausweichverkehre vermieden werden."

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