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Norbert Walter-Borjans lehnt "Wettlauf um Schuldenabbau" ab

Düsseldorf : Finanzminister lehnt "Wettlauf um Schuldenabbau" ab

63,7 Milliarden Euro will NRW im nächsten Jahr ausgeben. Die Neuverschuldung soll von jetzt 2,4 auf 1,9 Milliarden Euro sinken."Ich mache keinen Wettlauf um Schuldenabbau Richtung null", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bei der Vorstellung der Eckdaten des Landeshaushalts.

Er verwies darauf, dass NRW 2018 rund 680 Millionen Euro neue Schulden machen, aber 900 Millionen Euro freiwillig in den Beamten-Versorgungsfonds einzahlen werde. Würde man wie andere Länder darauf verzichten, käme NRW schon dann ohne neue Schulden aus. Der Minister ließ offen, wie darauf zu reagieren sei, wenn das Verfassungsgericht nächste Woche eine Revision der Beamtenbesoldung verlangen sollte. Er schloss einen Personalabbau aber nicht aus.

(hüw)