Persönlich Norbert Walter-Borjans . . . erhält Wesels Eselorden

Er hat schon etliche mehr oder weniger gewichtige Auszeichnungen eingeheimst. Jetzt ist NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der zumeist nur "Nowabo" genannt wird, auch noch Träger des Weseler Eselordens. Die Sturheit des SPD-Politikers bei der Bekämpfung der Steuerkriminalität, so hieß es zur Begründung, sei noch ausgeprägter als die eines Esels.

Wir wären nicht im Rheinland, wenn sich zur Karnevalsfröhlichkeit nicht auch noch eine Prise Knatsch gesellen würde. Das Weseler Komitee habe schon wieder einen Minister zum Ordensträger auserkoren, war im Vorfeld kritisiert worden. Tatsächlich wurden in den letzten Jahren Ex-Minister Harry Voigtsberger (Verkehr) und Bauminister Michael Groschek (beide SPD) entsprechend ausgezeichnet.

Doch Nowabo kann das egal sein. "Ich freue mich tierisch, hier zu sein", rief der 63-jährige Rheinländer und Vater von vier Kindern, der in Krefeld geboren wurde, in Lank-Latum (Kreis Neuss) aufwuchs und in Köln wohnt. Als Finanzminister (seit 2010) hat er sich strikt geweigert, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen, das einen gnädigen Schlussstrich unter bisherige Steuerbetrügereien gezogen hätte. Walter-Borjans ließ sich auch nicht mit der Aussicht auf einen dicken Batzen für die Landeskasse ködern, sondern ging in die Gegenoffensive. Das Land hat inzwischen neun CDs mit Steuerdaten gekauft. Zuletzt eine, für die dem Informanten angeblich fünf Millionen Euro gezahlt wurden, weil es die Scheibe in sich hat: Es geht um ein Handelsvolumen von Banken in Höhe von 70 Milliarden Euro. Der Vorgang ist nicht unumstritten, denn der Staat kauft Hehlerware. Doch Walter-Borjans, der sich schon mal gerne als Robin Hood kostümiert, ficht das nicht an. Die Einnahmen aus Selbstanzeigen und Steuerstrafverfahren summieren sich für das Land bislang auf 1,8 Milliarden Euro - genauso viel, wie NRW in diesem Jahr an Schulden aufnehmen muss.

(RP)
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