Sondersitzung wurde kurzfristig abgesagt: Noch keine Entscheidung über NPD-Verbotsantrag

Sondersitzung wurde kurzfristig abgesagt Noch keine Entscheidung über NPD-Verbotsantrag

Berlin (AP). Die Entscheidung des Bundestags über einen eigenen NPD-Verbotsantrag beim Verfassungsgericht verzögert sich. Der Rechtsausschuss vertagte am Mittwoch in einer Sitzung die Entscheidung über eine Beschlussempfehlung für das Plenum, wie das Ausschusssekretariat mitteilte. Eine für Mittwochabend geplante Sondersitzung des Innenausschusses wurde wegen der laufenden Haushaltsdebatte kurzfristig abgesagt.

29.11.2000 , 16:30 Uhr

Beide Gremien sollen nun voraussichtlich am 6. Dezember über ihre Empfehlung beschließen. Das Plenum könnte dann noch Ende nächster Woche darüber abstimmen. SPD, Grüne und PDS haben sich bislang für einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen, die FDP ist dagegen. Die Union schlägt einen Kompromiss vor, nach dem das Parlament die bereits beschlossenen Verbotsanträge von Bundesregierung und Bundesrat lediglich unterstützt.

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