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Stichwort: "No Spy"-Abkommen

Stichwort : "No Spy"-Abkommen

Seit August arbeitet der Bundesnachrichtendienst an einer Anti-Spionage-Übereinkunft ("No Spy"-Abkommen) mit den USA. Es soll das Ausspionieren deutscher Bürger durch die US-Geheimdienste unterbinden.

Zusammenarbeiten will Deutschland mit den USA weiterhin beim Kampf gegen Terror, Nuklearhandel und Internetkriminalität. Hingegen sollen das Ausspähen von Regierungen oder Botschaften, Industriespionage und das Abhören deutscher Bürger ohne Anlass verboten werden. Rufe nach einem "No Spy"-Abkommen waren lauter geworden, nachdem bekanntgeworden war, dass der US-Geheimdienst NSA massenhaft Internetdaten aus Deutschland abgeschöpft hat. Doch die Verhandlungen verlaufen zäh. Die Bundesregierung rechnet nicht mit einem raschen Abschluss.

(RP)