Niedersachsen-SPD reicht Verfassungsklage ein
Bückeburg (dpa). Niedersachsens SPD will mit einer Verfassungsklage Licht in das umstrittene Prominententreffen Nord-Süd-Dialog bringen. Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) reichte die Klage der Landtagsfraktion beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ein.
22.02.2012
, 02:30 Uhr
Die Sozialdemokraten glauben, dass die Regierung den Landtag falsch über die Beteiligung des Landes am Nord-Süd-Dialog informiert habe. Aus Sicht der SPD wurde die Auskunftspflicht verletzt und das Parlament getäuscht. Das Kabinett von Wulffs Nachfolger David McAllister stehe im Zentrum der Vorwürfe, sagte Bartling.
